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Aus dem Parlament

Aufarbeitung DDR-Unrecht

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR: Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

PM20180619 130402Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat sich in der Debatte um die Neukonzeption der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) dafür ausgesprochen, dass es auch zukünftig in Brandenburg eine Außenstelle der BStU gibt. Hierzu sagte die Abgeordnete:

"In der letzten Legislaturperiode erarbeitete eine unabhängige Expertenkommission auf Bundesebene Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Ein Thema war hierbei auch die Frage nach der Zukunft der insgesamt 12 Außenstellen der BStU in den ostdeutschen Bundesländern.

Bundesratsentschließung zur Entfristung der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dazu hat der Bundesrat heute eine Entschließung beschlossen. Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagt hierzu: „Der Bundesratsbeschluss ist ein Zwischenerfolg, von dem ein wichtiges Signal ausgeht: Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Rehabilitation von Opfern der DDR noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrats auch folgt und die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze entsprechend anpasst. Im Zuge der Novellierung sollte zudem, wie von den Landtagen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintrittsalter verbessert und der Kreis der Berechtigten erweitert werden.“

Sexueller Missbrauch von Kindern in der DDR. Bündnisgrüne: Aufarbeitung darf nicht am Geld scheitern

Bei der Vorstellung einer aktuellen Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern in der ehemaligen DDR an der Viadrina in Frankfurt (Oder) kritisierte der Mitautor Christian Sachse den Bund. Sachse zufolge würden Geldmittel für die Forschung von der Bundesebene blockiert: "Man wolle kein neues Feld aufmachen; vor allem wolle man keine weitere Opfergruppe, habe es geheißen", berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe. Die Forscher hätten von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung nur 20.000 Euro bekommen; nötig wären aber 50.000 bis 80.000 Euro, meinte Sachse. Laut seiner Untersuchung wurde etwa 500.000 Kindern und Jugendlichen in der ehemaligen DDR sexuelle Gewalt angetan; teilweise blieben die Taten bis heute ungesühnt.

Landtag fraktionsübergreifend für Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Brandenburger Landtag will sich beim Thema Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten in den heutigen Abendstunden fraktionsübergreifend für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf Bundesebene aussprechen. Die Landesregierung soll - so der Text des von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebrachten Antrags - eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Im Kern des Antrags geht es darum, die soziale Lage von Betroffenen von SED-Unrecht zu verbessern. Zudem soll die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung dieser politisch Verfolgten, derzeit das Jahr 2019, aufgehoben werden. Dazu sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde: Mahnmal soll zum Diskurs über die Vergangenheit anregen

Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky bezeichnete die Einweihung eines Mahnmals vor dem ehemaligen DDR-Gefängnis für Kinder und Jugendlichen als einen „wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der ehemaligen Insassen“. Nach fast zwei Jahren Vorbereitung wurde heute vor dem Gebäude ein zwei Meter hohes Mahnmal aus Metall der Öffentlichkeit präsentiert. Die Idee dafür war auf einer Diskussionsveranstaltung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Bad Freienwalde Anfang 2016 entstanden und fand sowohl im Landtag als auch im Kreis Märkisch-Oderland schnell breite Unterstützung.

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16. Dezember 2019

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