Auch Monate nach dem Ende der Kohlekommission ist offenbar völlig unklar, ob am Kraftwerk Jänschwalde eine neuartige CO2-Einspar-Technologie zum Einsatz kommen kann. Das geht aus der Antwort des Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor. Bis heute gibt es demnach zu dem zentralen CO2-Spar-Projekt der Brandenburger Landesregierung lediglich eine vage Prüfidee: „Derzeit überlegt die LEAG mit dem DLR eine Machbarkeit für den Standort Jänschwalde zu prüfen“ (1), heißt es in der Antwort aus dem Wirtschaftsministerium.
Im Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) war festgeschrieben worden, dass bei der Treibhausgas-Reduzierung ab dem Jahr 2025 ein substantieller Zwischenschritt von 10 Millionen Tonnen möglichst durch ein Innovationsprojekt erfolgen soll. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter dem Begriff „Innovationsprojekt“ die Idee eines neuen Wärmespeicherkraftwerks am Kraftwerks-Standort Jänschwalde.
Grundsätzlich stehen die Bündnisgrünen dem Einspar-Kraftwerk offen gegenüber: „Wir bemerken allerdings keinerlei Anstrengungen, das Projekt auch wirklich umzusetzen“, kritisiert Schinowsky. „Woidkes Wunderwaffe entpuppt sich immer mehr als Luftnummer. Der Aufbau eines großtechnisch noch nicht erprobten CO2-Spar-Kraftwerks binnen der nächsten sechs Jahre wirkte von Beginn an äußerst unrealistisch“, meint Heide Schinowsky.
„Sollte das Innovationsprojekt nicht bis 2025 zum Einsatz kommen, ist von einer schnelleren Abschaltung weiterer Kohleblöcke am Standort Jänschwalde auszugehen“, sagt Schinowsky: „Brandenburg hat sich zum Kohlekompromiss verpflichtet; und der Bund hat inzwischen über 40 Mrd. Euro für die Strukturwandel-Gestaltung fest zugesagt. „Nun müssen die Treibhausgasemissionen reduziert werden, um die Klimakrise einzudämmen. Auch die Beschäftigten in den Kraftwerken brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht zur Manövriermasse für Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen werden“, fordert die Grünenpolitikerin.
Hintergrund
Im Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung in der letzten Verhandlungsnacht festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein „Innovationsprojekt" erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (alle SPD) haben damit einen soliden, nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde – einem der größten CO2-Emittenten ganz Europas – verhindert.
Antwort auf die Anfrage: „Innovationsprojekt am Standort Jänschwalde“
- In der Antwort der Landesregierung ist kein Komma gesetzt. Das macht die ohnehin nur vage Antwort noch kryptischer.