Anlässlich der Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde am 1. Oktober erklärt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion, Heide Schinowsky:

"Die Abschaltung des ersten Kraftwerksblocks von Jänschwalde bedeutet einen Einschnitt: Zuallererst und ganz persönlich für die bisher hier Beschäftigten, die laut Ankündigung des LEAG-Vorstandsvorsitzenden von Mai dieses Jahres deswegen nun vorzeitig in Rente gehen müssen.

Die Entscheidung der Bundesregierung von 2015 zur Abschaltung war aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Diskussion um den klimawandelbedingten Kohleausstieg und den hiermit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz. Denn erst in Folge dieser Festlegung begann eine breite Auseinandersetzung mit der Frage, wie es nach dem Ende der Braunkohlewirtschaft weitergehen soll - für die direkt und indirekt Beschäftigten und für die Region insgesamt.

Die zum Teil heftige Kritik an einem konkreten und schrittweisen Ausstiegs-Fahrplan, wie er aktuell von der Kohlekommission erarbeitet werden soll, läuft ins Leere: Erst auf dieser Grundlage entsteht Planungssicherheit und lassen sich Forderungen nach entsprechender Unterstützung konkret begründen.

Die langjährige Strategie der Landesregierung, das bevorstehende Ende der Braunkohlewirtschaft zu ignorieren, anstatt offensiv gestaltend tätig zu werden, verursacht nun enormen Zeitdruck: Denn neue Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen. Umso dringlicher ist es jetzt, Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels systematisch und zielgerichtet auf den Weg zu bringen. Hiervon ist die Brandenburger Landesregierung jedoch leider noch weit entfernt."

Für das Vertrauen der Kommissionsmitglieder untereinander - aber auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik - war der Vorstoß von Herrn Pofalla nicht hilfreich. Insbesondere bei den in der Braunkohlewirtschaft Beschäftigten hat er Verunsicherung und Ärger hervorgerufen. Denn völlig ungeklärt ist die Frage, wie es stattdessen für sie weitergehen kann. Die Einwohner von Proschim sowie von Teilen der Stadt Welzow, die ihre Heimat nicht verlieren wollen, dürften ihn hingegen positiv aufgenommen haben.

Mit Blick auf Brandenburg sieht der Pofalla-Vorschlag jedoch keinen beschleunigten Kohleausstieg vor, sondern beschreibt weitgehend den Status quo: Der Vorbesitzer der Braunkohlesparte Vattenfall hatte aus wirtschaftlichen Gründen für 2028 die endgültige Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde vorgesehen; die Leag plant nur mit wenigen Jahren mehr. Der Tagebau Jänschwalde ist voraussichtlich 2023 ausgekohlt, und die Leag hat sich gegen Jänschwalde Nord entschieden. Der Tagebau Welzow Süd endet 2033. Der Neuaufschluss von Welzow Süd II ist nicht zuletzt aufgrund steigender CO2-Preise im Zertifikatehandel wirtschaftlich nicht darstellbar und zudem nicht mehr genehmigungsfähig. Kurzum: Auch ohne Kohlekommission ist der mittelfristige Kohleausstieg in Brandenburg gesetzt. Dass mit dem Pofalla-Vorschlag hingegen die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist mehr als fraglich. Dafür wäre ein zügiger Kohleausstieg notwendig.

Was heißt das für uns in der Lausitz? Konkrete Vorschläge, wie der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel in der Lausitz gestaltet werden soll, können nur sehr begrenzt in der Kohlekommission erarbeitet werden; dafür braucht es das Know-How aus der Region. Um die angekündigte finanzielle Unterstützung der Bundesebene - im Gespräch sind derzeit 1,5 Milliarden Euro - für den Strukturwandel sinnvoll einsetzen zu können, muss die Landesregierung jetzt endlich - und in enger Abstimmung mit den Akteuren in der Lausitz - tragfähige Vorschläge entwickeln.

Zum Themenschwerpunkt "Wärmewende" auf dem 20. Brandenburger Energietag in Cottbus sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Wenn auch im Wärmebereich der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelingen soll, braucht es dafür deutlich mehr Engagement von der Bundes-, aber insbesondere auch von der Landesregierung. Insbesondere für private Hausbesitzer ist das eine schwierige und oft kostenintensive Aufgabe, die von staatlicher Seite unterstützt werden muss. In den vier Jahren Amtszeit des jetzt scheidenden Energieministers Albrecht Gerber ist die Wärmewende hingegen kein Schwerpunkt-Thema gewesen.

Das Landeswirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass die von unserer Fraktion seit langem geforderte Schiedsstelle für Betroffene vom Braunkohle-Tagebau nun eingerichtet werden soll - allerdings zunächst befristet auf drei Jahre. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung der Schiedsstelle ist überfällig. Es gibt allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, beispielsweise, was die Befristung der Schiedsstelle auf drei Jahre anbelangt. Nach so langem einsamen Kampf sollten die vom Braunkohletagebau Betroffenen jetzt nicht zeitlich unter Druck gesetzt werden. Wir werden die Problematik nach der Sommerpause im Wirtschaftsausschuss aufrufen.

Zum heutigen „Lausitz-Dialog 2018“ in Schwarze Pumpe unter Teilnahme der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass der zentrale Auftakt des Leitbildprozesses heute als geschlossene Veranstaltung stattgefunden hat. Um in diesem Prozess zukunftsfähige und sinnstiftende Ideen für die Lausitz entwickeln zu können, dürfen die Bürgerinnen und Bürger der Lausitz nicht draußen bleiben, sondern müssen sich beteiligen können.

Dass die beiden Ministerpräsidenten und der Bundeswirtschaftsminister heute ausschließlich über den Strukturwandel gesprochen, aber mit keiner Silbe auf den Klimawandel und den notwendigen Beitrag Deutschlands bzw. der Lausitz zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens aufmerksam gemacht haben, ist eine schlechte Voraussetzungen, um den weltweiten Klimawandel zu stoppen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert die heutige Zwischenbilanz zur Arbeit der "Innovationsregion Lausitz GmbH" wie folgt:

"Die Innovationsregion Lausitz hat sich schnell und umfassend zu einem anerkannten Akteur in der Debatte um den Strukturwandel entwickelt. Dass sie jetzt ihr Netzwerk erweitern und eine Plattform für Unternehmen anbieten will, ist ein guter Schritt nach vorn.

Die Braunkohlewirtschaft ist derzeit zwar noch eine wichtige Branche, die Lausitz hat aber viel mehr zu bieten. Hier ist deutlich mehr Industrie angesiedelt als in anderen Regionen Brandenburgs, was bei weitem nicht nur an der Kohle liegt. Auch deshalb ist es folgerichtig, dass die Innovationsregion ihren Vernetzungsansatz weiter stärkt".