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Platzeck nicht geeignet für Ausstiegskommission

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzenden der Kohleausstiegs-Kommission ausgesprochen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wenn man den auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstieg auf die lange Bank schieben möchte, ist Platzeck die richtige Wahl. Als Ministerpräsident war er kompromissloser Braunkohlebefürworter, der keine Rede ohne den Zusatz `Glück auf´ beendete und dem für die Lausitz ohne Braunkohlewirtschaft nur Katastrophenszenarien einfielen. Platzeck ist kein Moderator, sondern ein Kämpfer für die Kohle."

Bündnisgrüne unterstützen Forderung von Betroffenen aus Braunkohleregionen nach Beteiligung in Ausstiegskommission

Betroffene der Braunkohleverstromung aus der Lausitz, dem mitteldeutschen und dem rheinischen Braunkohlerevier haben in einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Beteiligung in der geplanten Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gefordert, die bis zum Ende des Jahres ein Enddatum der Kohleverstromung in Deutschland benennen und auch für die finanzielle Absicherung des Strukturwandel in den betroffenen Regionen sorgen soll. Dazu sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wir unterstützen diese Forderung aus den Regionen, denn es ist unabdingbar, dass in der Kommission nicht nur Befürworter der Braunkohleverstromung zu Wort kommen, sondern auch vom Tagebau und der Umsiedlung Betroffene. Vertreten sein müssen zudem auch die Umweltverbände, wie es im Koalitionsvertrag schließlich beschlossen worden ist. Der Vorschlag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Besetzung der Kommission von Anfang der Woche hat mich hier sehr verwundert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass der beschlossene Kohleausstieg über eine möglichst einseitige Besetzung der Kommission auf die lange Bank geschoben werden soll." Die Abgeordnete unterstrich, dass ein tragfähiger und zielführender Konsens zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Begleitung des damit verbundenen Strukturwandels in den Regionen nur bei ausgewogener Besetzung der Kommission gefunden werden könne.

Brandenburger Energiespeichertag. Bündnisgrüne: Keine öffentlichen Gelder für den Erhalt von Braunkohle-Strukturen einsetzen

Anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertags im Potsdamer GeoForschungsZentrum (GFZ) fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Gerber die Lausitz zur Modellregion für Energiespeicher machen will. Die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Speichertechnologien würden wir ausdrücklich begrüßen." Offenbar wolle die Landesregierung mit ihrer Speicher-Strategie jedoch nicht alle Kraft in den Aufbau eines regenerativen Energiesystem setzen, sondern zugleich die Braunkohlewirtschaft unterstützen.

Energiestrategie 2030 erst Ende des Jahres – Bündnisgrüne: Entwurf muss gründlich überarbeitet werden

www.ideengruen.de | markus pichlmaier Die Novellierung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg wird sich weiter verzögern. "Mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten und die einzuhaltenden Fristen ist mit einer Beschlussfassung durch die Landesregierung nicht vor Ende 2018 zu rechnen", teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. Seit dem letzten Wochenende sei klar, welche Zielsetzung die neue Bundesregierung verfolgen werde. Die Landesregierung wolle nun genau prüfen, welche Auswirkungen die Koalitionsvereinbarung auf die Energiewirtschaft in Brandenburg habe und ihren Entwurf für die Aktualisierung der Energiestrategie 2030 gegebenenfalls noch einmal anpassen, erklärte Gerber. Die Novellierung wurde Ende 2017 auf Eis gelegt, um die energiepolitische Ausrichtung einer neuen Bundesregierung abzuwarten. Der erste Entwurf der Energiestrategie 2030 aus dem letzten Herbst stand unter heftiger Kritik, weil die Klimaziele des Landes massiv absenkt werden sollten, um das Weiterlaufen der Kohlekraftwerke des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG zu ermöglichen.

Landesregierung kann behauptete 800 Milliarden Euro EEG-Kosten nicht belegen – Betrag auch der Bundesregierung unbekannt

Die Brandenburger Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht belegen. Das ergab eine Nachfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Vielmehr handelt es sich hierbei offenbar um eine vage Schätzung der Staatskanzlei, die auch vom Bundeswirtschaftsministerium nicht geteilt wird. „Eine Projektion der noch dazu zu rechnenden künftigen Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen basiert auf vielen Annahmen, die je nach Herangehensweise zu unterschiedlichen Ergebnisszenarien führt“, bekundete Martin Gorholt in Vertretung von Woidkes Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski „Das ist keine seriöse Herleitung“, kritisiert HEIDE SCHINOWSKY, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

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11. Juli 2020

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