Die Brandenburger Staatskanzlei kann die von Ministerpräsident Woidke angegebene Summe von 800 Milliarden Euro Verpflichtungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht belegen. Das ergab eine Nachfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Vielmehr handelt es sich hierbei offenbar um eine vage Schätzung der Staatskanzlei, die auch vom Bundeswirtschaftsministerium nicht geteilt wird. „Eine Projektion der noch dazu zu rechnenden künftigen Ausgaben und gesetzlichen Verpflichtungen basiert auf vielen Annahmen, die je nach Herangehensweise zu unterschiedlichen Ergebnisszenarien führt“, bekundete Martin Gorholt in Vertretung von Woidkes Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski „Das ist keine seriöse Herleitung“, kritisiert HEIDE SCHINOWSKY, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Woidke hatte am Neujahrstag gefordert, die gesamte Energiewende zu hinterfragen und einseitig Korrekturbedarf im Bereich erneuerbarer Energien thematisiert.

„Anstatt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu torpedieren und mit Horrorszenarien über einen angeblich drohenden zu schnellen Braukohleausstieg Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern, sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv an einem sozialverträglichen und durchfinanzierten Ausstiegs- und Strukturwandelfahrplan mitarbeiten,“ sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Auch ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten alle Stromkunden die gleichen Preise zahlen. Würde es Ministerpräsident Woidke tatsächlich um eine konstruktive Reform des EEGs und niedrigere Strompreise gehen, müsste er vor allem die teuren und ungerechten Industrieausnahmen in Frage stellen und eine faire CO₂-Bepreisung einfordern.“ Die Entlastung der Unternehmen wird mit 6,5 Milliarden jährlich Euro beziffert. Das entspricht knapp einem Viertel der gesamten EEG-Umlage. „Auf Bundesebene blockiert die SPD seit Jahren einen geordneten Übergang zu erneuerbaren Energien“, so Baerbock. Auch die zukunftsfähige Fortentwicklung des EEG wurde von den SPD-Kohlefreunden bisher verhindert.

Die EU-Kommission will den Strukturwandel in den über 40 Kohleregionen Europas stärker unterstützen. Dafür wurde eigens die „Coal Regions in Transition Platform“ am Montagabend im französischen Straßburg gestartet. Neue Geldtöpfe wird es allerdings nicht geben, dennoch versicherte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu, es sei genug Geld für Projekte da, es müsse nur abgerufen werden. Die EU-Plattform will sich zukünftig zwei Säulen widmen: der Unterstützung von Pilotprojekten in Strukturwandelregionen sowie der Technologieförderung. Die bündnisgrüne Parlamentarierinnen Ska Keller und Heide Schinowsky sehen in dem aktuellen Vorstoß der EU „Licht und Schatten“.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ankündigung zur Intensivierung des Strukturwandelprozesses in der Lausitz und die nun begonnenen Gespräche über eine mögliche Unterstützung durch die EU im Wirtschaftsausschuss als einen zwar "längst überfälligen Schritt, aber auch als Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und sein Staatsekretär Hendrik Fischer erläuterten in dem Ausschuss heute auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion aktuelle Vorhaben. Demnach wurde bereits letzten Freitag die neugegründete Dachorganisation "Wirtschaftsregion Lausitz GmbH" in die Lage versetzt, jetzt aktiv zu werden. Der Zusammenschluss, in dem Brandenburger und sächsische Landkreise organisiert sind, werde auch personell in Kürze arbeitsfähig, erläuterte Fischer.

Im aktuellen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien verliert das Land Brandenburg wiederholt und muss sich nunmehr mit Rang sechs begnügen. Nachdem Brandenburg im ersten Bundesländervergleich 2008 den ersten Platz erringen und danach zweimal bestätigen konnte, rutschte das Land 2014 aus der Spitzengruppe heraus und belegte den fünften Platz. In das Ergebnis habe auch das `ausweglose Festhalten an der Braunkohle sowie ein Aufweichen der bisher ambitionierten Energie - und Klimaziele´ durch die Landesregierung hineingespielt, heißt es von den Autoren des Vergleichs. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

Das soziale Nachhaltigkeitsbarometer hat eine Zustimmung von 88 Prozent für die Energiewende ergeben. Das Barometer wurde erstmalig vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung und der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft erstellt. Zur Vorstellung des sozialen Nachhaltigkeitsbarometers nimmt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: