Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat sich in der Debatte um die Neukonzeption der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) dafür ausgesprochen, dass es auch zukünftig in Brandenburg eine Außenstelle der BStU gibt. Hierzu sagte die Abgeordnete:
"In der letzten Legislaturperiode erarbeitete eine unabhängige Expertenkommission auf Bundesebene Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Ein Thema war hierbei auch die Frage nach der Zukunft der insgesamt 12 Außenstellen der BStU in den ostdeutschen Bundesländern.
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hat heute im Plenum des Landtags erklärt, dass in der Kommission für "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") des Bundes ein Gremium für Brandenburg entwickelt werden soll, das über die Fragen und Projekte zum Strukturwandel in der Lausitz entscheiden soll. Genau solch einen Steuerungskreis forderte die bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits im Herbst 2017. Das lehnte die Regierungskoalition aus SPD und LINKE aber damals ab. "Es ist begrüßenswert, dass die Steuerung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels nun endlich systematisch in Angriff genommen wird", sagte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:
Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat in einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut die EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen. Die Studie wurde unter Beteiligung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Potsdam vorgestellt. Demnach fördert die Europäische Union in der aktuellen Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Region Lausitz 2.658 Projekte mit insgesamt 131,5 Millionen Euro. Davon kann man ca. 72 Mio € - etwa 55% - einer direkten Unterstützung des Strukturwandels zurechnen. Viele Finanzmittel fließen dabei in die Forschung und Entwicklung, Ausbildung, sowie Sozialprojekte. Zu kurz kommen dabei aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion aber der öffentliche Personennahverkehr und die digitale Infrastruktur. Positiv zu bewerten ist, dass nach derzeitigem Stand in der Lausitz keine EU-Mittel verwendet werden, die die Kohlenutzung oder den Bergbau aktiv stärken, so ein Ergebnis der Analyse.
Die Europäische Union hat mit Ihrer Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen ein klares Zeichen für Klimaschutz und Verringerung der Treibhausgase gesetzt. Um diese Ziele zu erreichen, ist es unabdingbar, dass alle Mitgliedsstaaten schrittweise aus der Kohle aussteigen. Um diesen Prozess abzufedern, muss sich auch die EU für die Zeit nach der Kohle und für einen präventiven Strukturwandel einsetzen. Aber wie werden Fördergelder in den Kohleregionen Europas eingesetzt? Wird damit der Strukturwandel weg von der Kohle für eine zukunftsfeste Wirtschaft unterstützt oder - im Gegenteil - die Abhängigkeit von einer überkommenen Stromerzeugung noch verfestigt? Welche konkrete Hilfe durch die EU brauchen Europas Kohleregionen für den anstehenden Wandel und wie muss diese Unterstützung erfolgen? Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament hat diese Fragen im Zuge einer vergleichenden Analyse vom Wuppertal-Institut in den EU-Kohleregionen Aragonien, Schlesien, West-Mazedonien und Lausitz untersuchen lassen.
Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: "Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen." SCHINOWSKY traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Landesvertretung Brandenburgs sowie mit grünen Spitzenpolitikern im Europaparlament, wie Ska Keller und Reinhard Bütikofer.
Es sei betriebswirtschaftlich aufgrund der Fördermittel einfach die beste Lösung, lautete das Fazit eines Informationsabends am Mittwoch im Cottbuser Club Bebel zur geplanten Umstellung der Stadtwerke Cottbus von Braunkohle auf Erdgas. Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus den zahlreichen Fragen der Bürger zur geplanten Modernisierung der Cottbuser Fernwärmeversorgung. Die Cottbuser Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, in den Bau eines Erdgasblockheizkraftwerks zu investieren und das bisherige Braunkohlekraftwerk abzuschalten. Bis zum 31.12.2022 soll nun das neue Kraftwerk umweltfreundlichere Fernwärme liefern