Heide Schinowsky
Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“
Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“.
„Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und die Verlängerung des Rehabilitationsgesetzes für die Opfer des DDR-Unrechtsregimes in Angriff nehmen“, fordert Vereinssprecher Roland Herrmann. Nach bisheriger Regelung läuft das Gesetz Ende 2019 aus. „Manche Betroffene trauen sich erst spät eine Rehabilitation einzufordern. Eine Befristung ist für uns unverständlich. Betroffene sollten durch den Gesetzgeber nicht unnötig unter Druck gesetzt werden. Die Aufarbeitung braucht nunmal Zeit“, sagt Herrmann. Beschluss Abgeordnetenhaus „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0248.pdf
Hintergrund
Bis Ende der 1987 befand sich in Bad Freienwalde in einem ehemaligen preußischen Gefängnis ein Heim für Kinder und Jugendliche, in dem die Insassen unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Außenkontakte und Großteils für deutlich längere Zeit, als selbst zu DDR-Zeiten rechtlich zulässig weggeschlossen waren. Die ehemaligen Insassen des Brandenburger Durchgangsheims in Bad Freienwalde gründeten im Jahr 2012 einen eigenen Verein um ihre Interessen durchsetzen zu können. Derzeit wird das im Privateigentum befindliche ehemalige DDR-Durchgangsheim zu einem Polizeirevier in Bad Freienwalde umgebaut.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“
Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen unserer Zeit diskutieren. Das Forum versteht sich als Ort der Inspiration und des Austauschs – offen für neue Stimmen ebenso wie für kritische Perspektiven.
-
Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle bezahlbare und sichere Energieversorgung aus Solar-, Wind- und naturverträglicher Biomasseenergie. Nur mit einer Zweitstimme für GRÜNE wird die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz unabhängig von fossilen Energieimporten aus autokratisch regierten Staaten und extremen Preisschocks als Folge von Kriegen und geopolitischen Krisen auf unserer Welt.
-
Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht ausgebremst werden. Weitere Unternehmen können und sollen unterzeichnen, ebenso Privatpersonen als Unterstützer*innen. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir diesen Appell ausdrücklich. Denn eines ist offensichtlich: Günstiger, sauberer Strom ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, Energiesicherheit und neue Investitionen.
