Mehr als 300.000 Menschen haben bundesweit an diesem Wochenende gegen rechtsextreme Umtriebe und für Demokratie demonstriert, auch in der Lausitz. Allein in Forst (Spree-Neiße) folgten am Sonntag über 400 Menschen dem Aufruf und zeigten Flagge auf dem Marktplatz der Stadt. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Forst steht auf für Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit!“ hatte ein breites Bündnis eingeladen. An den Demonstrationen in Forst am Sonntag haben auch Lausitzer Bündnisgrüne teilgenommen.

Klare Worte fand die Vorsitzende der Kreisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde: „Wir werden unsere Demokratie nicht von einer rechtsextremen Minderheit zerstören lassen. „Remigration“ bedeuten nichts anderes als Deportation.“

Die Lausitzer Bündnisgrünen im Landkreis Spree-Neiße wollen mit Heide Schinowsky und Ralf Franke in den Landtagswahlkampf ziehen. Neben Klima- und Umweltschutz, Energiepolitik und Wasserthemen wollen die Kreisgrünen auch mit Sozialpolitik, Demokratieschutz und mehr Vernunft in der Migrationsfrage bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstagabend wurden Heide Schinowsky (48) aus Jänschwalde für den Wahlkreis 41 und Ralf Franke (58) aus Neuhausen für den Wahlkreis 42 jeweils einstimmig nominiert.

Nach massiven Bevölkerungsprotesten, laufender Klage von Umweltverbänden und durch den Absprung des Müllkonzerns Veolia erklärte die LEAG nun die Aufgabe des Baus einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde. Lausitzer Bündnisgrüne bezeichneten den Rückzug als „überfällig“. Die geplante Anlage hätte einen Ausstoß von etwa 600.000 Tonnen CO2 im Jahr bedeutet.

„Die geplante Müllverbrennung hatte von Beginn an keine Akzeptanz in der Region und wäre ein herber Rückschlag für den Strukturwandel gewesen. Der Rückzug des Braunkohleunternehmens ist daher nur folgerichtig“, sagt die Vorsitzende der Kreisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde: „Das ein guter Tag für die Region und für den Klimaschutz. Schon seit der Ankündigung, eine riesige CO2-Schleuder bauen zu wollen, wirkte das Vorhaben wie aus der Zeit gefallen. Die Zeichen der Zeit stehen auf Kreislaufwirtschaft und die Reduzierung des Klimagases CO2. Das hat nun endlich auch das Unternehmen erkannt“.

Das Brandenburger Landesparlament hat am Freitag in Potsdam beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Lausitzer Bündnisgrünen zeigten sich vorsichtig optimistisch und bezeichneten den Beschluss als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Vorsitzende der Kreisgrünen in Spree-Neiße Heide Schinowsky mahnt das Brandenburger Wirtschaftsministerium, jetzt „schnellstmöglich einen umsetzungsreifen Vorschlag“ vorzulegen. „Hier muss der Fuß von der Bremse“, fordert Schinowsky. Laut dem Beschluss soll dem Wirtschaftsausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2024 ein Bericht vorgelegt werden.

Irritiert zeigte sich Schinowsky über die harte Ablehnung zur Wiedereinsetzung der Schlichtungsstelle durch Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach (SPD): „Das Thema bleibt aktuell“, aber die Schlichtungsstelle solle „nicht wieder eingerichtet werden“, hatte der Minister in der Landtagsdebatte erklärt. „Die harsche Absage widerspricht klar dem Koalitionsvertrag in Brandenburg und darf nicht das letzte Wort sein“, meint Schinowsky. Die Regierungsparteien hatten im Vertrag festgehalten: „Wir werden die Arbeit und Struktur der Schiedsstelle für Bergschäden als wichtige Anlaufstelle für Bergbaugeschädigte prüfen und uns für eine Fortsetzung der Schiedsstelle einsetzen“ (Seite 65). Schinowsky hatte diesen Teil des Vertrags mitverhandelt.

In Tauer (Spree-Neiße) wächst der Unmut über vom Tagebau Jänschwalde verursachte Bergschäden. Der Gemeindekirchenrat von Tauer hatte daher für diesen Sonntag zu einer öffentlichen Begehung eingeladen. „Unsere Kirche weist immer mehr Risse auf. Wir gehen davon aus, dass der nahe Tagebau Jänschwalde eine Hauptschuld an den Schäden hat, doch der Bergbaubetreiber LEAG mauert“, berichten anwesende betroffene Bürger aus Tauer. Dies bestätigt auch Christian Stecklina, ein Vertreter des Gemeindekirchenrates (GKR) Tauer aus eigener Erfahrung. Leider seien viele Wohnhäuser sowie der Feuerwehrturm betroffen, fügt er hinzu.

Der GKR will mit der Begehung und der Verdeutlichung der Bergschäden auch die hiervon betroffenen Menschen in der Region unterstützen: „Uns wird immer wieder berichtet, dass Menschen Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Bergbaubetreiber hätten. Wir halten zusammen und setzen uns gemeinsam für unsere Rechte ein. Die LEAG und ihre Eigentümer in Prag werden einsehen müssen, dass man so mit uns nicht umgehen kann“, sagt Stecklina.

Bei der Begehung sorgte eine weitere Hiobsbotschaft für heftige Diskussionen bei den ca. 40 anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern aus Tauer und Umgebung: Die im Sommer 2019 von der Landesregierung ins Leben gerufenen Schlichtungsstelle für Bergbauschäden sei nicht mehr zu erreichen, berichteten Betroffene.