Mehr als 300.000 Menschen haben bundesweit an diesem Wochenende gegen rechtsextreme Umtriebe und für Demokratie demonstriert, auch in der Lausitz. Allein in Forst (Spree-Neiße) folgten am Sonntag über 400 Menschen dem Aufruf und zeigten Flagge auf dem Marktplatz der Stadt. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Forst steht auf für Demokratie, Menschlichkeit und Weltoffenheit!“ hatte ein breites Bündnis eingeladen. An den Demonstrationen in Forst am Sonntag haben auch Lausitzer Bündnisgrüne teilgenommen.

Klare Worte fand die Vorsitzende der Kreisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde: „Wir werden unsere Demokratie nicht von einer rechtsextremen Minderheit zerstören lassen. „Remigration“ bedeuten nichts anderes als Deportation.“

Nach massiven Bevölkerungsprotesten, laufender Klage von Umweltverbänden und durch den Absprung des Müllkonzerns Veolia erklärte die LEAG nun die Aufgabe des Baus einer überdimensionierten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde. Lausitzer Bündnisgrüne bezeichneten den Rückzug als „überfällig“. Die geplante Anlage hätte einen Ausstoß von etwa 600.000 Tonnen CO2 im Jahr bedeutet.

„Die geplante Müllverbrennung hatte von Beginn an keine Akzeptanz in der Region und wäre ein herber Rückschlag für den Strukturwandel gewesen. Der Rückzug des Braunkohleunternehmens ist daher nur folgerichtig“, sagt die Vorsitzende der Kreisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky aus Jänschwalde: „Das ein guter Tag für die Region und für den Klimaschutz. Schon seit der Ankündigung, eine riesige CO2-Schleuder bauen zu wollen, wirkte das Vorhaben wie aus der Zeit gefallen. Die Zeichen der Zeit stehen auf Kreislaufwirtschaft und die Reduzierung des Klimagases CO2. Das hat nun endlich auch das Unternehmen erkannt“.

Am 9. September eröffnen die Brandenburger Bündnisgrünen einen eigenen Geocaching-Trail rund um den Cottbuser Ostsee. Ab 11:30 Uhr wird der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner zusammen mit Heide Schinowsky, der Kreisvorsitzenden der Bündnisgrünen in Spree-Neiße sowie dem Cottbuser Stadtverordneten Dr. Martin Kühne die Aktion vorstellen.

An sieben markanten Punkten wurden rund um den ehemaligen Tagebau Cottbus Nord kleine Kästchen versteckt. Mit einem Smartphone, einer zugehörigen App und über GPS-Koordinaten können Interessierte "kleine Schätze" finden. Im Logbuch kann man zusätzliche Informationen zu den jeweiligen Orten nachlesen. So wird u. a. erläutert, wie der Name "Ostsee" entstand, worauf die zukünftigen Bewohner des neuen klimagerechten Hafenviertels schauen werden oder warum Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus der Schweiz an den noch nicht fertigen Cottbuser Ostsee reisen. Die Logbücher sind in Zusammenarbeit mit ehemaligen Bewohnern der devastierten Dörfer und Umweltverbänden entstanden.

Am Mittwoch, dem 1. September um 11:30 Uhr wird Robert Habeck, der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021 auf dem Cottbuser Oberkirchplatz für eine Wahlkampfveranstaltung zu Gast sein. Mit dabei sind auch Michael Kellner, politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und Brandenburger Spitzenkandidat sowie die Lausitzer Bundestagskandidatin Heide Schinowsky.

Datum: 1. September 2021
Zeit: 11.30 Uhr bis 13.00 Uhr
Ort: Vor der Oberkirche in Cottbus
Adresse: Oberkirchplatz, 03044 Cottbus
Link zu googlemaps: https://gruenlink.de/296y

Hinweise

Journalistinnen und Journalisten bitten wir um Akkreditierung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Für Teilnehmer:innen ist keine Anmeldung nötig. Corona-bedingt müssen vor Beginn die Kontaktdaten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen werden. Wir möchten Sie daher bitten, ggf. etwas früher vor Ort zu sein.

Im Bereich der Oberkirche sind einige kostenpflichtige Parkplätze vorhanden.

Die immer wieder verzögerten Baumaßnahmen am S-Bahnhof Eichwalde nähern sich so langsam dem Ende entgegen. Wird damit Ruhe einkehren? "Nein", meint Andrea Lübcke, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Eichwalder Gemeindevertretung: "Die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich werden auch an der Gemeinde Eichwalde nicht vorbeigehen. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir uns schon heute den Aufgaben von morgen stellen. Im Moment haben wir alle mehr Fragen als Antworten aber wir stellen uns der Aufgabe", sagt Lübcke: "Wenn wir wollen, dass der Verkehr klimaneutral wird, bedeutet dies auch, dass wir Bedingungen schaffen, die es mehr Menschen erlauben, vom Auto auf den ÖPNV oder das Fahrrad umzusteigen. Dazu gehört insbesondere auch eine gute Anbindung des ländlichen Raumes an das Schienennetz. Mit aktuell nur 2-stündlichen Halten im ländlichen Raum wird niemand das Auto stehen lassen. Wir brauchen also eine Taktverdichtung. Diese wiederum führt bei uns im Ort zu langen Schrankenschließzeiten und den Bedarf einer niveaufreien Querung".

Die sogenannte "Online-Konsultation" zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesumweltamt eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: "Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage", heißt es von Seiten der Behörde. "Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind". Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele. Die Konsultation dauert noch bis zum 21. Dezember 2020.

"Fast alle Abfall-Arten, die sich verbrennen lassen, sind von der LEAG zur Verbrennung in der neuen Anlage beantragt worden - und das ohne jegliche Mengenangabe und ohne Herkunftsnachweise. Auf dieser Grundlage könnten hier 0 Prozent EBS und 100 Prozent Müll verbrannt werden. Entgegen allen Beteuerungen plant die LEAG hier ganz eindeutig eine Müllverbrennungsanlage", kommentiert Heide Schinowsky vom Aktionsbündnis Contra Müllverbrennung die LfU-Einschätzung. Die Liste der zur Verbrennung beantragten Stoffe ist Bestandteil der Genehmigungsunterlagen. Darin werden neben klassischem Siedlungsabfall auch Kunststoffe, Gummi, Lacke, Farben, Arzneimittel, Abfälle aus tierischem Gewebe, aus der humanmedizinischen und der tierärztlichen Versorgung sowie aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie aufgeführt. Insgesamt sind etwa 100 Produktklassen laut der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zur Verbrennung beantragt.