Heide Schinowsky

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Minister Gerber muss endlich handeln

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen.

„Die Landesregierung muss endlich das Gespräch mit dem Bergbaubetreiber LEAG suchen und als ersten Schritt zumindest eine Schiedsstelle für die Betroffenen der aktiven Tagebaue einrichten“, fordert Schinowsky. Am Geld kann es nicht liegen, da hierfür bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 100.000 Euro eingestellt wurden. „Minister Gerber muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, sagte Schinowsky. Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/34._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_wirtschaft_und_energie/761097?_referer=395195 Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ http://www.netzbege-lausitz.de/index.php/presse/90-wirtschaftsausschuss-tagt-zu-braunkohle-bergbauschaeden-in-der-lausitz-betroffene-fordern-seit-jahren-eine-schiedsstelle

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Minister Gerber muss endlich handeln

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
    Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
  • Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
    Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
  • IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
    Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein Experiment. Was dabei entstand, liest du hier.
  • Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
    Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschuss treffen unmittelbar alleinerziehende Frauen und Kinder. Sie bezahlen dafür auch mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Hier lest ihr, warum wir echte Gleichstellung in der medizinischen Gesundheitsversorgung brauchen und wie wir Frauen wirklich entlasten.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN