Das Brandenburger Landesparlament hat am Freitag in Potsdam beschlossen, die Einrichtung einer Ansprechstelle für Bergschadenbetroffene zu prüfen. Die Lausitzer Bündnisgrünen zeigten sich vorsichtig optimistisch und bezeichneten den Beschluss als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Vorsitzende der Kreisgrünen in Spree-Neiße Heide Schinowsky mahnt das Brandenburger Wirtschaftsministerium, jetzt „schnellstmöglich einen umsetzungsreifen Vorschlag“ vorzulegen. „Hier muss der Fuß von der Bremse“, fordert Schinowsky. Laut dem Beschluss soll dem Wirtschaftsausschuss bis zum Ende des 1. Quartals 2024 ein Bericht vorgelegt werden.

Irritiert zeigte sich Schinowsky über die harte Ablehnung zur Wiedereinsetzung der Schlichtungsstelle durch Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach (SPD): „Das Thema bleibt aktuell“, aber die Schlichtungsstelle solle „nicht wieder eingerichtet werden“, hatte der Minister in der Landtagsdebatte erklärt. „Die harsche Absage widerspricht klar dem Koalitionsvertrag in Brandenburg und darf nicht das letzte Wort sein“, meint Schinowsky. Die Regierungsparteien hatten im Vertrag festgehalten: „Wir werden die Arbeit und Struktur der Schiedsstelle für Bergschäden als wichtige Anlaufstelle für Bergbaugeschädigte prüfen und uns für eine Fortsetzung der Schiedsstelle einsetzen“ (Seite 65). Schinowsky hatte diesen Teil des Vertrags mitverhandelt.

Nach Informationen des Online-Mediums „Neue Lausitz“ soll das neue Verwaltungsabkommen zur Braunkohlensanierung am 8. Dezember der Öffentlichkeit präsentiert werden. Mit dem milliardenschweren Abkommen zwischen Bund und Ländern wird geregelt, welche Mittel für die Beseitigung der Bergbau-Schäden im Osten Deutschlands ab 2023 bis 2027 bereitstehen werden. Das aktuelle Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung (VA VI Braunkohlesanierung) vom 2. Juni 2017 sichert die Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Jahren 2018 bis 2022 und läuft zum Ende des Jahres aus. Dafür wurden von Bund und den Ländern in den letzten sieben Jahren 1,23 Milliarden bereitgestellt. Das Abkommen gilt nur für die Bereiche des ehemaligen DDR-Bergbaus, nicht aber für den aktiven Braunkohlebergbau in der Verantwortung der LEAG. Bei einem Besuch in der Lausitz kündigte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bereits Ende Juni 2022 an, dass der Bund die Lausitz nicht im Stich lassen und es ein Folgeabkommen für die Jahre 2023 bis 2027 geben werde. Unter den Vorgänger-Regierungen war die Fortsetzung der Verwaltungsabkommen immer wieder in Frage gestellt worden.

Bündnisgrüne aus den drei deutschen Kohleregionen und Akteure von Lausitzer Initiativen tauschten sich am Freitag am Cottbuser Ostsee über die Wasserkrise und den Kohleausstieg 2030 aus. Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Kathrin Henneberger aus dem Rheinland und Bernhard Herrmann aus Sachsen wurden insbesondere die Auswirkungen der Kohleverstromung im Kraftwerk Jänschwalde auf den Wasserhaushalt in der Lausitz erörtert.

Laut Infotafel-Angaben des Bergbaubetreibers LEAG am Einlaufbauwerk bei Lakoma hat der noch nicht einmal zur Hälfte gefüllte Cottbuser Ostsee innerhalb der letzten 4 Wochen ca. 5 Millionen Kubikmeter Wasser verloren. Demnach lag das wassergefüllte Randschlauchvolumen am 11. August 2022 bei 73 Millionen Kubikmetern. Knapp einen Monat vorher waren es noch 78 Millionen Kubikmeter (Stand 14. Juli 2022).

Die Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) Dr. Christina-Maria Bammel hat am Sonnabend zusammen mit Gemeindemitgliedern aus der Region den vom massiven Wasserverlust geprägten Pinnower See in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Die Kirchenleitende zeigte sich erschüttert von den Ausmaßen des Wasserrückgangs. "Die Folgen des menschlichen Eingriffs in die Natur sind selbst beim besten ingenieurtechnischen Wissen nicht alle vorhersehbar. Die Förderung der Braunkohle ist ein Eingriff, an deren Folgen noch Generationen zu leiden haben werden", sagte Pröpstin Bammel.

Der Wasserrückgang des beliebten Ausflugsees in der Nähe von Guben sei an erster Stelle auf den nahen Tagebau Jänschwalde zurückzuführen, erläuterte Mattias Bärmann, Braunkohlenbeauftragter der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben: "Wir sind mit unserem Latein bald am Ende. Von Seiten der Landesregierung und den Behörden, aber auch vom Bergbaubetreiber kommen weder neue Ideen noch echte Unterstützung", kritisiert Bärmann. Der Wasserstand ist inzwischen so stark gesunken, dass Teile bereits verlandet sind und sich drei Wasserkessel ausgebildet haben. Bärmann bemängelte, dass die Region seit Jahren mit immer neuen Prüfaufträgen hingehalten werde.

Die Lausitzer Bündnisgrünen sprechen sich für eine "umfassende Bestandsaufnahme" der Lausitzer Wasserprobleme und Wasserbedarfen aus. Ein aktuelles Hintergrundpapier des Umweltnetzwerks Grüne Liga bietet nach Ansicht der Kreisverbandsvorsitzenden der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky (Jänschwalde) "dringenden Anlass für eine weitergehende Befassung". Unter dem Titel: "Kohle.Wasser.Geld." hat das Umweltnetzwerk auf 28 Seiten die Folgen der Braunkohleförderung, anstehende Aufgaben und Handlungsoptionen aufgezeigt.

"Über 100 Jahre Kohleabbau haben in der Lausitz gravierende Spuren hinterlassen. Allen voran die hierdurch verursachten Wasserprobleme stellen eine schwere Belastung für die Entwicklung der Region dar und könnten zu einem entscheidenden Hemmschuh für den Strukturwandel werden", mahnt Schinowsky. Zum bestehenden erheblichen Wasserdefizit in der Lausitz kommen jetzt neue Bedarfe für mögliche Strukturwandel-Projekte hinzu: "Neue Industrieansiedlungen sowie die Ideen für eine Wasserstoffwirtschaft - vom Innovationskraftwerk Jänschwalde bis hin zur Umrüstung des Busverkehrs in der Lausitz auf Wasserstoffantriebe - sind noch nicht mit Blick auf den Wasserbedarf bilanziert worden", gibt die Jänschwalder Bündnisgrüne zu bedenken.

Die Lausitzer Grünenpolitikerin Heide Schinowsky spricht sich für einen koordinierten Umgang mit dem knappen Gut Wasser in der Lausitz aus: „Wir haben viele Enden, die bislang noch nicht zusammengeführt wurden. Deshalb braucht es einen Lausitzer Wassergipfel, auf dem eine umfassende Bestandsaufnahme durchgeführt wird“, sagte Schinowsky nach einem Studientag zum Thema Wasser am Freitag an der Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur in Cottbus.

„Der durch die Braunkohleförderung verursachte Wassermangel wird uns noch lange beschäftigen. Die Klimakrise samt steigender Temperaturen und die damit einhergehende stärkere Verdunstung verschärfen den Mangel. Hinzu kommen aktuell die Pläne für die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in der Lausitz, für die viel Wasser benötigt wird. Bisher gibt es jedoch keinen Gesamtcheck: Wie viel Wasser brauchen wir und woher soll es kommen?“, sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße. U. a. unter Einbeziehung des Niedrigwasserkonzepts vom Umweltministerium muss nun abgewogen und geplant werden, welche Wassermengen wo zum Einsatz kommen können.