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Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr. Medien berichten über Mauschelei-Vorwürfe. Bündnisgrüne Fraktion verlangt Aufklärung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach Informationen der B.Z. war der für den 1. April angesetzte touristische Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr, weil der Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) möglicherweise ein ungeeignetes Unternehmen beauftragt hat. Die B.Z. berichtet über Vorwürfe bezüglich der Auftrags-Vergabe zur Sanierung der Uferbereiche. So soll das ausführende Unternehmen nicht die notwendige technische Ausstattung besitzen. Zudem wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben, weil der „LMBV-Bereichsleiter und der Firmen-Chef alte Bekannte“ sein sollen.

Der Senftenberger See und die angrenzenden Uferbereiche wurden im Oktober 2018 wegen einer Rutschung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vollständig gesperrt. Um den See zu sichern, vergab die LMBV laut B.Z. einen Auftrag an eine regionale Firma mit einem Volumen in Höhe von 3,5 bis 4 Mio. Euro. Nachdem offensichtlich geworden sei, dass die Firma den Auftrag nicht umsetzen könne, sei eine andere Firma beauftragt worden, die bei der ursprünglichen Ausschreibung leer ausgegangen war. Der Bergbausanierer gehört vollständig der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesfinanzministerium.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will nun die Bundesregierung als Eigner des Bergbausanierers befragen, um vor dem Hintergrund der zu erwartenden Milliardenzahlungen des Bundes im Rahmen des Kohleausstiegs den Vorwurf der Misswirtschaft mit Steuergeldern aufzuklären. In der Vergangenheit stand der Bergbausanierer wegen Kostenexplosionen wiederholt in der Kritik. Auch der Landesrechnungshof hatte mehrfach die Verwendung von Steuergeldern durch die LMBV gerügt.

Auch die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag verlangen Aufklärung. „Wir werden Minister Jörg Steinbach im nächsten Wirtschaftsausschuss dazu befragen, welche Auswirkungen auf den Tourismus zu erwarten sind und wie eine Unterstützung für die Betroffenen aussehen könnte“, erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin. Die Region um den Senftenberger See ist eines der größten Naherholungsgebiete Brandenburgs und Highlight für den Tourismus in der Region.

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30. Mai 2020

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