Roland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) erarbeitet derzeit ein Konzept zur dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen. Anfang kommenden Jahres will er es dem Bundestag vorlegen. Nachdem vor kurzem öffentlich bekannt geworden war, dass die einzige Brandenburger Außenstelle der BStU in Frankfurt (Oder) von Schließung bedroht ist, wird diese Frage nun auch verstärkt im Land diskutiert.

Eine Außenstelle der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist für die Landesregierung "unverzichtbar". Das teilte der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt auf Anfrage der aufarbeitungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, mit (siehe Anlage). `Eine Außenstelle im Land Brandenburg, bei der insbesondere die von SED-Unrecht betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie deren Hinterbliebene von ihrem nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz garantierten Einsichtsrecht in die zu den jeweiligen Personen gesammelten Unterlagen des MfS Gebrauch machen können, ist für die Landesregierung unverzichtbar´, heißt es in der Antwort.

"Das klare Bekenntnis zum Erhalt einer Außenstelle ist ein wichtiges Zeichen, das nun mit Leben gefüllt werden muss", sagte Heide Schinowsky. Ob die Außenstelle Frankfurt (Oder) erhalten werden kann, ist trotz dessen hervorragender Arbeit derzeit unklar. Gründe hierfür sind u. a. Standort-Nachteile: Das Archiv befindet sich außerhalb des Stadtzentrums und es ist kein historischer Ort. Für die langfristige, archivgerechte Lagerung der Unterlagen muss der Bundestag der Investition eines zweistelligen Millionen-Betrags zustimmen. Umso wichtiger ist es, konzeptionell die Einbindung der Außenstelle in die regionale Gedenkstätten-, Bildungs- und Forschungs- und Archivlandschaft überzeugend darzustellen.

Heide Schinowsky sprach sich für eine offene Debatte über den zukünftigen BStU-Standort in Brandenburg aus. "Hier müssen alle Pros und Contras diskutiert werden. Denkbar sei der Erhalt von Frankfurt (Oder), aber auch alternative Standorte beispielsweise in Potsdam oder Cottbus. Bis zum Ende des Jahres muss ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden". Die abschließende Entscheidung im Bundestag wurde auf diese Legislaturperiode vertagt und steht voraussichtlich 2019/2020 bevor.

Zur Diskussion der über die zukünftige BStU-Außenstelle in Brandenburg wird die bündnisgrüne Fraktion am 3. September ein Fachgespräch im Landtag unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn sowie Maria Nooke, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), veranstalten. Als Input Brandenburgs für Jahns Gesamtkonzept wird es voraussichtlich im November einen Landtags-Antrag bzw. Beschluss zur Zukunft der BStU in Brandenburg geben.

• Antwort Staatskanzlei auf Mündliche Anfrage "Zukünftige Außenstelle der BStU in Brandenburg"