Heide Schinowsky
Brandenburg bleibt Archivstandort für Stasi-Akten. Bündnisgrüne Fraktion: Kampf hat sich gelohnt – nun ist der Ministerpräsident gefordert
Zum heute u.a. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn vorgestellten Konzept zum zukünftigen Umgang mit Stasi-Akten sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:
„Der Kampf um den Erhalt eines Brandenburger BStU-Standortes hat sich gelohnt. Es soll nun in allen ostdeutschen Bundesländern ein Archiv-Standort bestehen bleiben. Erst nach Intervention der bündnisgrünen Fraktion und der Herbeiführung eines entsprechenden fraktionsübergreifenden Landtagsbeschlusses konnte die Schließung der einzigen Brandenburger BStU-Außenstelle abgewendet werden. Neben der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen ist es für Brandenburg ein zentrales Anliegen, die gesicherten Akten als Symbol der friedlichen Revolution zu erhalten.
Geklärt werden muss nun die Standortfrage: Roland Jahn hatte hierfür neben Frankfurt (Oder) auch Cottbus ins Gespräch gebracht. Das Land muss jetzt konzeptionell unterfüttern, wie die BStU als zentraler Anker in der Gedenkstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg gestärkt werden könnte und ob hierfür auch zwei Standorte in Frage kämen.“
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