Heide Schinowsky

„Modernisierung der Fernwärmeversorgung. Eine Chance für Cottbus?“
Heide spricht auf der Demo COTTBUS NAZIFREI

Sorben

Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise - Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig

Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine "problematische" und "nicht zukunftsfähige" Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen. Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagte dazu:

Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zur Wahl des Rats für sorbische/wendische Angelegenheiten

sorbenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den neu gewählten Mitgliedern des Rats für sorbisch/wendische Angelegenheiten gratuliert. "Ich gratuliere den Ratsmitgliedern Markus Kóncaŕ, Uta Henšelowa, Torsten Mak, William Janhoefer und Angela Šurmanowa und freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in dem Gremium", sagte die in der bündnisgrünen Landtagsfraktion für die Belange von Sorben und Wenden zuständige Abgeordnete Heide Schinowsky. Nach der Novelle des Sorben-/Wendengesetzes im Februar 2014 ist der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden erstmals direkt durch Briefwahl gewählt worden.

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    In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Und auch in Schleswig-Holstein startet eine neue Regierung mit starker grüner Beteiligung. Gemeinsam mit unseren grünen Minister*innen zeigen wir ganz konkret: GRÜN wirkt. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte, die in den Landesregierungen umgesetzt werden.
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    Nach Schleswig-Holstein letzte Woche haben wir GRÜNE heute auch in Nordrhein-Westfalen unser historisch bestes Ergebnis erzielt. Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Sie haben sich für ein Ende des Stillstands entschieden und einen echten Politikwechsel mit GRÜNEN in der Regierung gewählt. Wir danken auch den vielen Wahlkämpfer*innen vor Ort, die in den letzten Wochen und Tagen alles gegeben haben.

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