Heide Schinowsky
Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“
- Ort: Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Raum: 1.070)
- Datum: 20.03.2019, 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)
Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert wurden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung künftiger Rekultivierungen über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.
Es muss jetzt sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommen wird. Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. Ohne entsprechende Sicherung der Gelder besteht die Gefahr, dass diese Kosten zu großen Teilen von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen.
Begrüßung und Einführung erfolgen durch Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Frau Dr. Cornelia Ziehm stellt ein juristisches Kurzgutachten zur geplanten Zweckgesellschaft bzw. „Vorsorgevereinbarung“ zwischen brandenburgischer Landesregierung und LEAG vor. Eine Einschätzung zum sächsischen Modell der Zweckgesellschaft wird Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag geben.
Zur Diskussion eingeladen sind Bergbauexpert*innen, Vertreter*innen von Behörden und der Landespolitik sowie alle Interessierten.
Um unsere Planungen zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung bis zum 19. März unter https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/rekultivierung-braunkohletagebaue/, per Fax an (0331) 966 1702 oder telefonisch unter (0331) 966 1777 (Anrufbeantworter). Ihre Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Wir freuen uns über die Weiterleitung der Einladung an weitere Interessierte.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Terminhinweis Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Terminhinweis Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in den Wahlkampf starten kann. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Politisches Vertrauen entsteht nur durch klare Führung, Verlässlichkeit und sichtbare Entscheidungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
-
Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
-
Gemeinsam stark: Partnerschaften Bündnisgrüner Kreisverbände
Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig politisch und organisatorisch zu stärken. Durch aktive Mithilfe vor Ort, Erfahrungsaustausch, finanzielle Beiträge oder inspirierende Wahlkämpfe könnt Ihr Euch direkt und auf Augenhöhe unterstützen. Jede Form der Unterstützung zählt und stärkt unsere gemeinsame Parteiarbeit.
-
Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.
