Heide Schinowsky
Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr. Medien berichten über Mauschelei-Vorwürfe. Bündnisgrüne Fraktion verlangt Aufklärung
Nach Informationen der B.Z. war der für den 1. April angesetzte touristische Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr, weil der Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) möglicherweise ein ungeeignetes Unternehmen beauftragt hat. Die B.Z. berichtet über Vorwürfe bezüglich der Auftrags-Vergabe zur Sanierung der Uferbereiche. So soll das ausführende Unternehmen nicht die notwendige technische Ausstattung besitzen. Zudem wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben, weil der „LMBV-Bereichsleiter und der Firmen-Chef alte Bekannte“ sein sollen.
Der Senftenberger See und die angrenzenden Uferbereiche wurden im Oktober 2018 wegen einer Rutschung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vollständig gesperrt. Um den See zu sichern, vergab die LMBV laut B.Z. einen Auftrag an eine regionale Firma mit einem Volumen in Höhe von 3,5 bis 4 Mio. Euro. Nachdem offensichtlich geworden sei, dass die Firma den Auftrag nicht umsetzen könne, sei eine andere Firma beauftragt worden, die bei der ursprünglichen Ausschreibung leer ausgegangen war. Der Bergbausanierer gehört vollständig der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesfinanzministerium.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will nun die Bundesregierung als Eigner des Bergbausanierers befragen, um vor dem Hintergrund der zu erwartenden Milliardenzahlungen des Bundes im Rahmen des Kohleausstiegs den Vorwurf der Misswirtschaft mit Steuergeldern aufzuklären. In der Vergangenheit stand der Bergbausanierer wegen Kostenexplosionen wiederholt in der Kritik. Auch der Landesrechnungshof hatte mehrfach die Verwendung von Steuergeldern durch die LMBV gerügt.
Auch die Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag verlangen Aufklärung. „Wir werden Minister Jörg Steinbach im nächsten Wirtschaftsausschuss dazu befragen, welche Auswirkungen auf den Tourismus zu erwarten sind und wie eine Unterstützung für die Betroffenen aussehen könnte“, erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin. Die Region um den Senftenberger See ist eines der größten Naherholungsgebiete Brandenburgs und Highlight für den Tourismus in der Region.
Weitere Informationen
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Wirtschaft Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr. Medien berichten über Mauschelei-Vorwürfe. Bündnisgrüne Fraktion verlangt Aufklärung
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Wirtschaft Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr. Medien berichten über Mauschelei-Vorwürfe. Bündnisgrüne Fraktion verlangt AufklärungPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Tag der Frauengesundheit: Bundesregierung hat Frauen nicht im Blick
Frauen leisten den überwiegenden Teil unbezahlter Sorgearbeit in Deutschland. Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen des Unterhaltsvorschuss treffen unmittelbar alleinerziehende Frauen und Kinder. Sie bezahlen dafür auch mit ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit. Hier lest ihr, warum wir echte Gleichstellung in der medizinischen Gesundheitsversorgung brauchen und wie wir Frauen wirklich entlasten.
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag.
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen beschlossen. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem die Gaskonzerne, deren Geschäftsmodelle auf viele Jahre weiter verlängert werden. Die massiven Änderungen an den Regelungen für den Wärmesektor gehen zu Lasten unseres Geldbeutels, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes. Die Einhaltung der Klimaziele für den Gebäudebereich wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, wird eine AfD-Regierung unwahrscheinlicher. Es lohnt sich also, alles zu geben! Beim Spende-Halbmarathon mit Felix Banaszak am 10. Mai und bei der Landtagswahl am 6. September.
