Heide Schinowsky

Keine Ockerschlamm-Verklappung in den Altdöberner See: Bergbausanierer verwirft Pläne dank Bürgerengagement

www.ideengrün.de | markus pichlmaierDie bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft), keinen Eisenockerschlamm in den Altdöberner See zu verklappen. Ersten Aussagen der LMBV zufolge habe beim Prüfprozess die Schutzgut-Bewertung überwogen.

"Der Erfolg ist in erster Linie der intensiven und akribischen Informationsarbeit der lokalen Bürgerinitiative zu verdanken", sagte Heide Schinowsky: "Die Absage des umstrittenen Vorhabens zeigt, wie wichtig Bürgerengagement ist." Die Initiative hatte immer wieder mit Vor-Ort-Veranstaltungen, Hintergrundpapieren und Gesprächen mit Verantwortlichen und Politikern über die Auswirkung einer Verklappung informiert. Die Bündnisgrünen unterstützten die Initiative mit parlamentarischen Anfragen, Debatten in Landtagsauschüssen; auch nach Brüssel zur EU-Kommission begleiteten Bündnisgrüne die engagierten Bürger. "Wichtig ist jetzt, wie es weitergeht", sagte Benjamin Raschke. Der jedes Jahr tonnenweise anfallende Ockerschlamm muss entsorgt werden. "Nachdem der Spuk vorbei ist, erwarten wir Bündnisgrüne von der LMBV jetzt ein tragfähiges Konzept." In den letzten Haushaltdebatten des Landtages setzte sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion für mehr Mittel zur Erforschung der Verwertungsmöglichkeiten ein. Heide Schinowsky forderte, es müssten mindestens 200.000 Euro für die Grundlagenforschung bereitgestellt werden. "Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung." Der Antrag wurde leider abgelehnt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung ein ganzheitliches Konzept für die Folgen der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. "Jetzt ist es an der Zeit, das Sofortprogramm zu einem langfristigen Masterplan fortzuschreiben, der genaue Maßnahmen und Ziele für die nächsten Jahre festlegt", sagte Benjamin Raschke. Grundsätzlich müsse man auch an die Ursache der Verockerung heran, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky: "Stillgelegte wie aktive Tagebaue tragen zu einer weiteren Verockerung bei. Wenn man das Problem nicht verlängern will, darf man keine neuen Tagebaue mehr genehmigen."

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Keine Ockerschlamm-Verklappung in den Altdöberner See: Bergbausanierer verwirft Pläne dank Bürgerengagement

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
    Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in den Wahlkampf starten kann. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Politisches Vertrauen entsteht nur durch klare Führung, Verlässlichkeit und sichtbare Entscheidungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
  • Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
    Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
  • Gemeinsam stark: Partnerschaften Bündnisgrüner Kreisverbände
    Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig politisch und organisatorisch zu stärken. Durch aktive Mithilfe vor Ort, Erfahrungsaustausch, finanzielle Beiträge oder inspirierende Wahlkämpfe könnt Ihr Euch direkt und auf Augenhöhe unterstützen. Jede Form der Unterstützung zählt und stärkt unsere gemeinsame Parteiarbeit.
  • Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
    Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.