Heide Schinowsky
Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie - Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung der ILA durch das Land verzichtet werden. ,,Mit der braunen Spree haben wir es mit einem Jahrhundertproblem zu tun, das noch wenig erforscht ist. Die Finanzmittel im Kampf gegen die Verockerung einzusetzen, ist wesentlich sinnvoller als die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.
Die rot-rote Landesregierung plant derzeit, die ILA 2017 mit 850.000 Euro und 2018 mit 1,1 Millionen Euro zu bezuschussen. Die Verockerung weiter Teile der Spree und ihrer Nebenflüsse in der Lausitz ist eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohleabbaus in der Region. Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, dass bei der Verockerung der Spree noch viele Fragen offen seien, die dringend wissenschaftlich erforscht werden müssten. So herrschten Wissensdefizite bei den langfristigen Auswirkungen von Eisenhydroxidschlamm im aktiven und im Sanierungsbergbau, beim Gefahrenpotenzial bei Hochwasser für den Spreewald durch Eisenhydroxidschlamm aus der Talsperre Spremberg, sowie bei den Verwertungsmöglichkeiten von Eisenhydroxid. Ein Forschungsprogramm zur Untersuchung dieser Fragestellungen wird auch von Lausitzer Verbänden und Initiativen immer wieder angemahnt. So haben erst im August dieses Jahres die Grüne Liga und das Aktionsbündnis ,,Klare Spree" einen Brandbrief an Bergbaubetreiber und Landesbehörden geschrieben und auf den Missstand aufmerksam gemacht.
Mehr Informationen
Änderungsantrag zum Haushaltsplan; images/_archiv/2016/11/080-140-ÄA-Grüne-Forschungsprogramm-Braune-Spree.pdf Brief Grüne Liga und Aktionsbündnis ,,Klare Spree": http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/277-wohin-mit-dem-eisenschlamm-aus-dem-bergbau
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