Heide Schinowsky
Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber wird öffentlich diskutiert
Der Brandenburger Umweltausschuss hat sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde befasst. Die Landesregierung will nun endlich handeln. Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach im Ausschuss von einem "gravierenden Problem". Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG soll demnach verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen. Hierzu soll im Juli eine bergrechtliche Anordnung erlassen werden, kündigte der Präsident des Brandenburger Bergamts Hans-Georg Thiem an. Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete die Ankündigung als "unbefriedigenden Teilerfolg". Insbesondere die Jahreszahl 2010 steht im Fokus der Kritik. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
Der Referatsleiter im Umweltministerium Axel Loger wies darauf hin, dass man sich in einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber darauf verständigt habe, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei ein bergbaulicher Einfluss inzwischen unbestritten. Dagegen wolle die LEAG auch im Falle einer Anordnung des Bergamtes nicht gerichtlich vorgehen. Zudem wurde darauf hingewiese, dass sich das Land auf Grund der akuten Situation in den Seen gegen eigene, längerfristige Untersuchungen zu den Wasserverlusten entschieden habe. Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke bezeichnete das Verfahren als einen "Deal zwischen dem Land und der LEAG".
Warum die Landesregierung so lange zögerte einzugreifen, blieb trotz Nachfragen offen. Als es zu dem großen Fischsterben im Pastlingsee im Jahr 2015 kam, erklärte die Landesregierung noch, dass der Wasserverlust klimawandelbedingt sei und nichts mit dem Bergbau zu tun hätte. Bergamtschef Thiem bestätigte in der Sitzung gleichwohl, dass die Grundwasserabsenkungen für die Tagebaue Cottbus-Nord und Jänschwalde bereits in den 1970er Jahren begannen.
Der Forderung der Bündnisgrünen nach einer öffentlichen Debatte mit den betroffenen Anwohnern über den "Deal" der Landesregierung mit dem Bergbaubetreiber folgte nun auch die Landesregierung. Am 26. Juni wollen sich Bergamt und Umweltamt in Guben den Fragen stellen.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber wird öffentlich diskutiert
Meine Themen Tagebau-Folgen Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber wird öffentlich diskutiertPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem Wunsch einer großen Mehrheit in Deutschland nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa. Deswegen wollen wir die europäische Arbeit unserer Partei auf ein neues Level heben und haben ein ambitionierte Europastrategie mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen erarbeitet.
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung, bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert, schaffen können, zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
