Heide Schinowsky
Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Bundesregierung lehnt Fondslösung ab. Bündnisgrüne: Land muss Sicherheitsleistungen erheben
Die Bundesregierung stellt sich gegen eine verlässliche Absicherung der Braunkohle-Folgekosten und verweist auf die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission"). Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:
"Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht. Das Land Brandenburg muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber dem tschechischen Bergbaubetreiber festzusetzen - genauso wie es für jede kleine Windanlage gemacht wird.
Allein für die Lausitz werden Rekultivierungskosten in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro anfallen. Das Geld muss unbedingt gesichert werden - auch weil es ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels sein könnte. Die Gestaltung von Tagebaufolgelandschaften bedeutet noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze.
Warum SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber diese Gelder nicht längst gesichert hat, ist nicht nachvollziehbar. Seine Ankündigung, vom Bergbaubetreiber demnächst ein entsprechendes Konzept zu verlangen, ist längst überfällig, aber gleichwohl viel zu wenig angesichts der Milliardenkosten, die dem Steuerzahler drohen."
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