Heide Schinowsky

Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlagen Aufklärung über Verbleib der Vattenfall Milliarden

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.

Laut Greenpeace hat das Braunkohlegeschäft der LEAG 2016 und 2017 hohe Verluste eingebracht. "Was aber wird passieren, wenn das Unternehmen in Zukunft nicht in der Lage sein sollte, die Rekultivierung der Tagebaue zu bezahlen? Die Landesregierung muss ausschließen können, dass am Ende die Brandenburger Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und Sicherheitsleistungen einfordern", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Im nächsten Plenum des Landtages muss der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dazu Aufklärung leisten. Eine entsprechende Anfrage wird noch in die Woche eingereicht, kündigte Schinowsky an.

Erste Erfolge hat das Nachbohren der bündnisgrünen Landtagsfraktion beim Thema Folgekosten des Braunkohletagebaus schon gebracht. So berichtet der rbb, dass die Länder Brandenburg und Sachsen von der LEAG nun eine Nachbesserung des Konzepts für die Rekultivierung der Tagebaue verlangen.

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