Heide Schinowsky
Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlagen Aufklärung über Verbleib der Vattenfall Milliarden
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.
Laut Greenpeace hat das Braunkohlegeschäft der LEAG 2016 und 2017 hohe Verluste eingebracht. "Was aber wird passieren, wenn das Unternehmen in Zukunft nicht in der Lage sein sollte, die Rekultivierung der Tagebaue zu bezahlen? Die Landesregierung muss ausschließen können, dass am Ende die Brandenburger Steuerzahler zur Kasse gebeten werden und Sicherheitsleistungen einfordern", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Im nächsten Plenum des Landtages muss der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dazu Aufklärung leisten. Eine entsprechende Anfrage wird noch in die Woche eingereicht, kündigte Schinowsky an.
Erste Erfolge hat das Nachbohren der bündnisgrünen Landtagsfraktion beim Thema Folgekosten des Braunkohletagebaus schon gebracht. So berichtet der rbb, dass die Länder Brandenburg und Sachsen von der LEAG nun eine Nachbesserung des Konzepts für die Rekultivierung der Tagebaue verlangen.
- Download: Mündliche Anfrage "Geschäftsberichte LEAG und Verbleib der Barmittel von 1,7 Milliarden Euro" https://heide-schinowsky.de/images/dokumente/180905-MA-Geschaftsberichte-LEAG.pdf
- Link zur Greenpeace-Analyse: https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/bilanztricks-bei-der-leag
- Link zum rbb-Beitrag: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2018/07/leag-braunkohle-lausitz-folgekosten-tagebau-bergbau.htm/listall=on/print=true.html
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlagen Aufklärung über Verbleib der Vattenfall Milliarden
Meine Themen Tagebau-Folgen Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlagen Aufklärung über Verbleib der Vattenfall MilliardenPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag.
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen beschlossen. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem die Gaskonzerne, deren Geschäftsmodelle auf viele Jahre weiter verlängert werden. Die massiven Änderungen an den Regelungen für den Wärmesektor gehen zu Lasten unseres Geldbeutels, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes. Die Einhaltung der Klimaziele für den Gebäudebereich wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, wird eine AfD-Regierung unwahrscheinlicher. Es lohnt sich also, alles zu geben! Beim Spende-Halbmarathon mit Felix Banaszak am 10. Mai und bei der Landtagswahl am 6. September.
-
Ein Jahr Schwarz-Rot – Mehr Selbstbeschäftigung als Führung
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Regierung, die führt, zusammenhält und Orientierung gibt. Für uns ist klar: Wir schauen nach vorne. Mit Vorschlägen, wie wir dieses Land wieder auf Kurs kriegen – nachhaltig finanzierbar, gerecht, mutig.
