Heide Schinowsky
Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Informationen der Umweltorganisation Greenpeace zufolge besteht noch bis 2019 eine Durchgriffsmöglichkeit auf den schwedischen Staatskonzern Vattenfall, um die Kosten für die Rekultivierung der 2016 verkauften Braunkohletagebaue zu sichern. Interne Regierungsdokumente belegen demnach, dass Vattenfall für die Folgekosten des Braunkohletagebaus haftbar gemacht werden kann. Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht bei Verkäufen eine Haftungsklausel vor.
„Die Brandenburger Landesregierung muss zeitnah prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann“, forderte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Es ist niemandem zu erklären, warum Vattenfall sich einen schlanken Fuß machen darf, während die Lausitzer Kommunen unter den Rückzahlungsforderungen von Gewerbesteuern in Millionenhöhe zu leiden haben. Vattenfall hat jahrelang enorme Gewinne nach Schweden transferiert und muss nun auch für die Schäden aufkommen“.
Laut einem Gutachten des Brandenburger Landesbergamtes, das letzte Woche veröffentlicht wurde, soll der aktuelle Braunkohletagebaubetreiber LEAG Rückstellungen in Höhe von 1,38 Mrd. Euro gebildet haben. In dem Gutachten wird zudem dargestellt, dass diese nicht insolvenzfest wären, weshalb hierin folgerichtig auch Sicherungsmaßnahmen empfohlen werden. „Es ist unverständlich, warum das SPD-geführte Wirtschaftsministerium auf eine umstrittene und noch unklare Zweckgesellschaft setzen möchte, anstatt die Kosten für die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen nach dem Bundesberggesetz zu sichern“, kritisierte Schinowsky. Insgesamt soll die Rekultivierung der Lausitzer Braunkohletagebaue mindestens 3 Mrd. Euro betragen.
Die Beseitigung der Folgeschäden durch die Braunkohleförderung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Gestaltung des Strukturwandel: „Wenn die Landesregierung jetzt nicht die Gelder sichert, gefährdet sie massiv Arbeitsplätze in der Lausitz. Allein die in Rede stehenden drei Milliarden Euro für die Rekultivierung der Tagebaue würden noch für Jahrzehnte gut bezahlte Arbeitsplätze ermöglichen“, sagte Schinowsky.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kann
Meine Themen Tagebau-Folgen Folgekosten der Braunkohle: Brandenburg muss prüfen, wie Vattenfall zur Kasse gebeten werden kannPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
-
Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
