Heide Schinowsky
Schiedsstelle Bergbauschäden: Verfahren kein Ruhmesblatt für die Landesregierung
Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Dazu nimmt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:
"Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schiedsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Die Schlichtungsordnung wurde nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.
Auch dass es keine Ausschreibung gab, belegt die Intransparenz des Verfahren. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam somit als Betroffenenvertreter in Frage. Für die Akzeptanz und Wirksamkeit der Schlichtungsstelle sind das keine hilfreichen Startbedingungen. Dennoch ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Schiedsstelle nun endlich nach über sechs Jahren Vorlauf ihre Arbeit aufnehmen kann."
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Schiedsstelle Bergbauschäden: Verfahren kein Ruhmesblatt für die Landesregierung
Meine Themen Tagebau-Folgen Schiedsstelle Bergbauschäden: Verfahren kein Ruhmesblatt für die LandesregierungPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag.
-
Neues Heizungsgesetz schreddert die Klimaziele.
Die Bundesregierung hat mit dem heutigen Gesetzentwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz ein Comeback für fossil betriebene Heizungen beschlossen. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem die Gaskonzerne, deren Geschäftsmodelle auf viele Jahre weiter verlängert werden. Die massiven Änderungen an den Regelungen für den Wärmesektor gehen zu Lasten unseres Geldbeutels, unserer Sicherheit und des Klimaschutzes. Die Einhaltung der Klimaziele für den Gebäudebereich wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
-
Unterstütze den Spendenlauf für starke Grüne in Sachsen-Anhalt.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, wird eine AfD-Regierung unwahrscheinlicher. Es lohnt sich also, alles zu geben! Beim Spende-Halbmarathon mit Felix Banaszak am 10. Mai und bei der Landtagswahl am 6. September.
-
Ein Jahr Schwarz-Rot – Mehr Selbstbeschäftigung als Führung
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Regierung, die führt, zusammenhält und Orientierung gibt. Für uns ist klar: Wir schauen nach vorne. Mit Vorschlägen, wie wir dieses Land wieder auf Kurs kriegen – nachhaltig finanzierbar, gerecht, mutig.
