Heide Schinowsky

Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr 2015 kommen - Bündnisgrüne fordern zügige Umsetzung

Bergbauschaden an einer LandstrasseAuf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mahnt die Landesregierung, die Schlichtungsstelle zügig einzurichten. "Rot-Rot darf nicht ausblenden, dass die Braunkohleförderung auch massive Schäden an Gebäuden im Umfeld der Tagebaue hinterlässt. Seit fast drei Jahren hören die von Braunkohleschäden Betroffenen nur Versprechen. Jetzt müssen Taten folgen", sagte sie. Probleme gibt es den Aussagen des Ministers zufolge, weil Gespräche mit dem staatseigenen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden seien.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr 2015 kommen - Bündnisgrüne fordern zügige Umsetzung

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
    Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in den Wahlkampf starten kann. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Politisches Vertrauen entsteht nur durch klare Führung, Verlässlichkeit und sichtbare Entscheidungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
  • Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
    Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
  • Gemeinsam stark: Partnerschaften Bündnisgrüner Kreisverbände
    Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig politisch und organisatorisch zu stärken. Durch aktive Mithilfe vor Ort, Erfahrungsaustausch, finanzielle Beiträge oder inspirierende Wahlkämpfe könnt Ihr Euch direkt und auf Augenhöhe unterstützen. Jede Form der Unterstützung zählt und stärkt unsere gemeinsame Parteiarbeit.
  • Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
    Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN