Heide Schinowsky
Windplan Oderland-Spree schließt über 98 Prozent für Windkraft aus. Bündnisgrüne: Land muss liefern bei Akzeptanz
Mehrheitlich wurde heute von der Regionalversammlung Oderland-Spree in Seelow der Teilregionalplan "Windenergienutzung" beschlossen. Über den Regionalplan wird nun auf 98,4 % der Gesamtfläche der Region die Windenergienutzung ausgeschlossen. Nur auf 7.378 ha (1,6 % Anteil an der Regionsfläche) können neue Windräder errichtet werden.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: "Jetzt haben Kommunen und Wirtschaft in Ost-Brandenburg endlich Planungssicherheit", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich vor, dass für den Ausbau der Windkraft ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ohne Windplan kämen etwa zwei Drittel der Region grundsätzlich für die Errichtung neuer Windanlage in Frage und jede Kommune müsste sich alleine mit der Windplanung befassen.
"Es ist keine leichte Aufgabe, den notwendigen Ausbau der Windenergie so mensch- und umweltverträglich wie möglich zu gestalten," sagt Schinowsky. Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hatte hierzu auch entsprechende Kriterien zum Ausschluss von Windgebieten vorgelegt. Allein die Abwägungsdokukumentation des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Windplan umfasst 14 Ordner, die heute auch in Seelow öffentlich auslagen.
"Angesichts des menschengemachten Klimawandels, bleibt der Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie der Braunkohle und der weitere Ausbau der Windkraft unabdingbar," meint Schinowsky. Dafür brauche es eine sachliche Debatte. Die Alternative könne nicht lauten, auf neue Tagebaue und Atomkraftwerke zu setzen. Es müsse vielmehr darum gehen, erneuerbare Energien so verträglich wie möglich auszubauen.
"Leider hat es die Landesregierung bislang versäumt, für eine Entschärfung der Windausbaudebatte zu sorgen. Die Bilanz von Energieminister Gerber in Sachen Verbesserung der Akzeptanz geht gegen Null", kritisiert Schinowsky. Die bündnisgrüne Fraktion hatte zuletzt u. a. mit Anträgen zur Einrichtung einer Windservicestelle und zum Abschalten des nächtlichen Blinkens von Windrädern zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die auch im Landesparlament Zustimmung fanden. "Nun ist die Landesregierung am Ball und muss endlich liefern", fordert Schinowsky.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Windenergie Windplan Oderland-Spree schließt über 98 Prozent für Windkraft aus. Bündnisgrüne: Land muss liefern bei Akzeptanz
Meine Themen Windenergie Windplan Oderland-Spree schließt über 98 Prozent für Windkraft aus. Bündnisgrüne: Land muss liefern bei AkzeptanzPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem Wunsch einer großen Mehrheit in Deutschland nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa. Deswegen wollen wir die europäische Arbeit unserer Partei auf ein neues Level heben und haben ein ambitionierte Europastrategie mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen erarbeitet.
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung, bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert, schaffen können, zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
