Heide Schinowsky

Windplan Oderland-Spree schließt über 98 Prozent für Windkraft aus. Bündnisgrüne: Land muss liefern bei Akzeptanz

20180528 135914Mehrheitlich wurde heute von der Regionalversammlung Oderland-Spree in Seelow der Teilregionalplan "Windenergienutzung" beschlossen. Über den Regionalplan wird nun auf 98,4 % der Gesamtfläche der Region die Windenergienutzung ausgeschlossen. Nur auf 7.378 ha (1,6 % Anteil an der Regionsfläche) können neue Windräder errichtet werden.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: "Jetzt haben Kommunen und Wirtschaft in Ost-Brandenburg endlich Planungssicherheit", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich vor, dass für den Ausbau der Windkraft ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ohne Windplan kämen etwa zwei Drittel der Region grundsätzlich für die Errichtung neuer Windanlage in Frage und jede Kommune müsste sich alleine mit der Windplanung befassen.

"Es ist keine leichte Aufgabe, den notwendigen Ausbau der Windenergie so mensch- und umweltverträglich wie möglich zu gestalten," sagt Schinowsky. Die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree hatte hierzu auch entsprechende Kriterien zum Ausschluss von Windgebieten vorgelegt. Allein die Abwägungsdokukumentation des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Windplan umfasst 14 Ordner, die heute auch in Seelow öffentlich auslagen.

"Angesichts des menschengemachten Klimawandels, bleibt der Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie der Braunkohle und der weitere Ausbau der Windkraft unabdingbar," meint Schinowsky. Dafür brauche es eine sachliche Debatte. Die Alternative könne nicht lauten, auf neue Tagebaue und Atomkraftwerke zu setzen. Es müsse vielmehr darum gehen, erneuerbare Energien so verträglich wie möglich auszubauen.

"Leider hat es die Landesregierung bislang versäumt, für eine Entschärfung der Windausbaudebatte zu sorgen. Die Bilanz von Energieminister Gerber in Sachen Verbesserung der Akzeptanz geht gegen Null", kritisiert Schinowsky. Die bündnisgrüne Fraktion hatte zuletzt u. a. mit Anträgen zur Einrichtung einer Windservicestelle und zum Abschalten des nächtlichen Blinkens von Windrädern zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die auch im Landesparlament Zustimmung fanden. "Nun ist die Landesregierung am Ball und muss endlich liefern", fordert Schinowsky.

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