Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in ihrem Antrag greifen Sie ein wichtiges und topaktuelles Thema auf – deshalb werden wir das Anliegen auch gerne unterstützen.

Herr Barthel hat es schon angesprochen: Die Klima- und Energiedebatten in Deutschland, aber auch bei uns in Brandenburg hat eine Schieflage: Diskutiert wird meistens nur über die Energiewende im Strombereich. Das hat verschiedene Gründe. Einer davon ist, dass es in den anderen Bereichen deutlich schwieriger ist, die Energiewende zu organisieren. Mit Blick auf den Wärmebereich ist das zum Beispiel mit großem finanziellen Druck auf Mieter und Hausbesitzer verbunden.

Auch im Verkehrsbereich ist bisher viel zu wenig passiert. In den letzten Jahren haben zwar einige technische Neuerungen den Weg zum Nutzer gefunden wie Elektro-, Hybrid-und Gasantriebe. Gleichwohl sind wir im Verkehrsbereich noch weit davon entfernt, ökologisch vertretbar unterwegs zu sein. Eine besonders große Herausforderung ist der Flugverkehr – die Probleme hierbei wurden schon angesprochen.

Um den Verkehr komplett auf Basis erneuerbarer Energien fließen zu lassen, braucht es neben dem Umstieg auf die Schiene, dem Ausbau vom ÖPNV, Infrastruktur für E-Mobilität u. a. eben auch synthetische Treibstoffe.

Neben der offensiven Förderung entsprechender Forschung und dem angesprochenen Abbau von Abgaben auf diese Technologien müssen wir aber auch jetzt schon über die nächsten Schritte nachdenken, um Fehlanreize und Fehlentwicklungen möglichst von vornherein zu vermeiden bzw. keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken.

Eine zentrale Frage ist: Wo kommt die Energie her, der mit den Power-to-X-Technologien umgewandelt werden soll? Mit Blick auf die Antrag angesprochene CO2-Reduktion dürfen dafür keine fossilen Rohstoffe verwendet werden; es muss erneuerbare Energie sein.

Derzeit gibt es aber nur wenige Stunden im Jahr, in denen ein realer Überschuss – also mehr als 100 % EE-Strom im Netz – vorhanden ist. Wenn wir also erneuerbare Energie in diesen Anlagen verwenden wollen, brauchen wir den weiteren Ausbau insbesondere von Wind- und Solarenergie, Herr Homeyer! Da reichen die von Ihnen in der Antragsbegründung angesprochenen Tagebauflächen bei weitem nicht aus! Insbesondere für den Flugverkehr werden enorme Mengen benötigt.

Die weitere Umwandlung von Erneuerbarem Wasserstoff in flüssige Treibstoffe ist mit deutlichen Verlusten – und zwar finanziell und energetisch – verbunden. Eine zu starke Förderung könnte die Verkehrswende in eine Sackgasse führen, wenn der Eindruck vermittelt wird, synthetische Kraftstoffe seien für Verbrennungsmotoren zu akzeptablen Preisen aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Das ist nicht der Fall.

Mit Blick auf die verfügbaren Potentiale muss es hier deshalb eine klare Präferenz für den Einsatz im Flugverkehr geben! Für den Individualverkehr gilt, was ich bereits eingangs angesprochen hatte: Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende!

Angesichts von bisher nur sehr wenigen in Betrieb befindlichen Elektrolyse-Anlagen halten auch wir einen forcierten weiteren Ausbau von P2X mit verbesserten ökonomischen Rahmenbedingungen für notwendig und eine Förderung des Forschungs- und Entwicklungsprozesses von Power-to-Liquid für sinnvoll.

Dass hiermit die Lausitz unterstützt werden könnte, freut mich als Jänschwalderin natürlich ganz besonders.

Vielen Dank.