Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Reden im Landtag

Rede: "Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen"

 

 MG 8122Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einrichtung von sogenannten "besonderen Wirtschaftsgebieten" - warum verwenden Sie eigentlich nicht den Begriff "Sonderwirtschaftszone? - soll den Strukturwandel unterstützen und die Entwicklung von benachteiligten ländlichen Regionen im Norden des Landes durch verstärkte Förderung mit unterschiedlichen Instrumenten forcieren.

Das scheiben Sie in ihrem Antrag - und es liest sich, als hätte Ihre Fraktion die entsprechenden Debatten in dieser Legislaturperiode nicht mitbekommen: nicht die zur Arbeit der Enquetekommission Ländliche Räume, zur Evaluation der Regionalen Wachstumskerne, zu den Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode und auch nicht die Diskussion zum Strukturwandel in der Lausitz.

Stattdessen versuchen Sie nun in der allerletzten Plenarwoche mit einer Idee zu punkten, die aus guten Gründen in diesen ganzen Debatten nie eine Rolle gespielt hat und schon vor vielen Jahren für Brandenburg ad acta gelegt wurde. Sonderwirtschaftszonen, wie hier von ihnen vorgeschlagen, machen überhaupt keinen Sinn.

Pressemitteilungen gruene.de

18. Juni 2019

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