Heide Schinowsky

Windenergie
Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament

Rede: "Besondere Wirtschaftsgebiete im Land Brandenburg - Ländlichen Raum nicht abhängen"

Quelle: rbb

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einrichtung von sogenannten "besonderen Wirtschaftsgebieten" - warum verwenden Sie eigentlich nicht den Begriff "Sonderwirtschaftszone? - soll den Strukturwandel unterstützen und die Entwicklung von benachteiligten ländlichen Regionen im Norden des Landes durch verstärkte Förderung mit unterschiedlichen Instrumenten forcieren.

Das scheiben Sie in ihrem Antrag - und es liest sich, als hätte Ihre Fraktion die entsprechenden Debatten in dieser Legislaturperiode nicht mitbekommen: nicht die zur Arbeit der Enquetekommission Ländliche Räume, zur Evaluation der Regionalen Wachstumskerne, zu den Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode und auch nicht die Diskussion zum Strukturwandel in der Lausitz.

Stattdessen versuchen Sie nun in der allerletzten Plenarwoche mit einer Idee zu punkten, die aus guten Gründen in diesen ganzen Debatten nie eine Rolle gespielt hat und schon vor vielen Jahren für Brandenburg ad acta gelegt wurde. Sonderwirtschaftszonen, wie hier von ihnen vorgeschlagen, machen überhaupt keinen Sinn.


Flächendeckende Dumpingbedingungen für Unternehmen, die im Wettbewerb nicht bestehen könnten, helfen nicht weiter. Das ist inzwischen den meisten Verantwortlichen in diesem Lande klar. Werbung um Investoren mit Niedriglöhnen gehört daher zum Glück der Vergangenheit an. In den bestehenden Fördersystemen aus EU- und Landesförderung können Unternehmen auf Grundlage ihrer Konzepte gefördert werden - und zwar gezielt für ihre geprüfte und tragfähige Idee - und eben nicht pauschal, allein auf Grund der Tatsache, dass sie sich in einer bestimmten Region bzw. Sonderwirtschaftszone ansiedeln wollen. So macht das Sinn.

Die von Ihnen vorgesehenen Steuererleichterungen führen zudem zu Mindereinnahmen der öffentlichen Hand. Was aber in den strukturschwachen Regionen fehlt, ist Infrastruktur. Die Öffentliche Hand muss dort investieren, damit sich die Rahmenbedingungen verbessern. Bessere Schulen, besseres Internet, gute Verkehrsanbindungen, ärztliche Versorgung und gute Verwaltungen sind die Voraussetzungen für prosperierende Regionen.
Die Enquetekommission ländliche Räume empfiehlt, die Regionalen Wachstumskerne in Richtung einer Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zu qualifizieren und hat die Landesregierung in ihrem Abschlussbericht dazu aufgefordert, ressortübergreifende, regionale Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Dies wird gemäß der fondsübergreifenden landespolitischen Prioritäten der Landesregierung auch in die operationellen Programme für die nächste EU-Förderperiode einfließen. So lässt sich diese Aufgabe systematisch angehen.

Völlig unklar ist übrigens auch die Begründung Ihrer Gebiets-Auswahl. Alle anderen Regionen Brandenburgs lassen Sie damit unter den Tisch fallen. Auch das ist für uns inakzeptabel.
Kurz gesagt: Ihr Antrag löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Daher werden wir ihn ablehnen.

Das war ganz sicher nicht meine knackigste Rede hier - aber meine letzte. Und auch weil man sich ja bekanntlich immer zwei Mal sieht, möchte mich hier noch einmal bedanken: für die vielen kontroversen, aber meist fairen Auseinandersetzungen, für den in der Regel guten persönlichen Umgang miteinander - auch mit Frau Schade im Wirtschaftsausschuss - und auch für die nicht selbstverständliche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, wie bei Wind-Initiativen, dem Bahnwerk Cottbus oder nicht zuletzt bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht.

Vielen Dank!

Pressemitteilungen gruene.de

17. November 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Ein schwieriges Ergebnis in Thüringen
    Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  • Wie radikal muss Politik sein?
    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  • Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz
    Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen