Heide Schinowsky
Schlechte Konditionen und viel Bürokratie: Innovationsprogramm floppt
Brandenburger Unternehmen greifen kaum auf die vorhandene Innovationsförderung zurück. So wurden aus dem einschlägigen Förderprogramm zur „Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien“ (ProFIT), das mit 220 Millionen Euro ausgestattet ist, seit 2014 bislang nur knapp fünf Millionen Euro für vier Projekte bewilligt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Mit dem bundesweit einmaligen Programm wollte Brandenburg die Innovationsintensität erhöhen und die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft befördern.
„Das beste Programm wird zum Rohrkrepierer, wenn Unternehmer von einem Wust an Bürokratie abgeschreckt werden“, sagte Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Unternehmer kritisierten schlechte Konditionen, unzureichende Betreuung sowie den hohen Bürokratieaufwand. Selbst bei kleinen Fördersummen gebe es mehrstufige Antragsverfahren, bei denen sich die Unternehmer mit vielen Formularen befassen müssten. Hinzu komme die lange Verfahrensdauer. So sollten Fördergelder teilweise erst nach weit über einem Jahr nach Projekt ausgezahlt werden, lautet die Kritik aus der Wirtschaft. „Mit seiner kleinteiligen und mittelständisch geprägten Wirtschaft braucht Brandenburg einen besonders unkomplizierten Zugang zu Fördermitteln“, sagte Heide Schinowsky „Wenn man einen Wirtschaftsjuristen in Förderrecht braucht, um einen Antrag zu verstehen, läuft etwas falsch.“ Zumindest scheint das Land Brandenburg die Defizite erkannt zu haben. Im IV. Quartal 2015 unternahm die Landesbank eine erste Befragung bei den Unternehmen, die bereits Förderanträge für ProFIT eingereicht haben bzw. an einem Förderantrag arbeiten. Mit diesen Erkenntnissen sollen Verfahrensoptimierungen auf den Weg gebracht werden, heißt es.
Hintergrund
Wissenschaft und Forschung zählen zu den wichtigsten Wachstumsfaktoren. Sie können – zumal mit internationaler Ausrichtung – als starke Treiber für Innovationen fungieren und über die enge Vernetzung mit der Wirtschaft in neun Wachstumsclustern die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der deutschen Hauptstadtregion stärken. Das Förderprogram PROfit sollte hier ansetzen: Angestrebt ist es, insbesondere Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, also den Technologie-Transfer zu fördern. Damit soll die wirtschaftliche Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in Brandenburg verstärkt und beschleunigt werden. Mit einem Volumen von 220 Mio. EUR für 6 Jahre wurde es 2014 gestartet. 200 Mio. EUR kommen von der EU und 20 Mio. EUR von Bund und Land.
- Die Antwort der Landesregierung im Internet: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_1529_Kl_A_Wirkung_des_Foerderprogramms_ProFIT_Brandenburg.pdf
- Informationen zum Förderprogramm PROfit der Investitionsbank des Landes Brandenburg: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/profit_brandenburg/index.html
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