Heide Schinowsky
Kohleausstieg muss vor 2040 kommen: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments rügt Lausitzer Kohlepolitik und legt umfangreiches Aufgabenpaket vor
Eine Delegation des EU-Petitionsausschusses (PETI) führte am 14. und 16. Februar 2018 eine Untersuchung in Brandenburg durch. Ziel der Mission war es, die in zwei Petitionen aufgeworfenen Fragen in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Kohleindustrie zu prüfen. Nun liegt der vom Ausschuss beschlossene Bericht mit Empfehlungen und Forderungen vor.
In seinen Empfehlungen spricht sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kohleausstieg vor 2040 aus. Zudem werden die Behörden auf Bundes- und Regionalebene nachdrücklich aufgefordert, einen umfassenden Plan für die wirtschaftliche Umstrukturierung und einen ökologischen Übergang in der Lausitz vorzulegen, sowie Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung einzuführen. Auch die EU-Kommission muss aktiv werden und die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bewerten, insbesondere die Auswirkungen des Braunkohlenbergbaus auf die Natura 2000 geschützten Gebiete. Insgesamt 23 Punkte hat das EU-Parlament der EU-Kommission, dem Bund und den Ländern aufgetragen.
"Der Beschluss ist eine harte Rüge für die bisherige Kohlepolitik von Brandenburg und Sachsen. Das Pariser Klimaabkommen ist auch für Deutschland bindend. Das hat aktuelle Beschluss mehr als deutlich gemacht", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller: "Braunkohle-Kraftwerke gehören zu den klimaschädlichsten Kraftwerken in der Europäischen Union, und der Abbau von Braunkohle führt zu extremen und langfristigen Schäden an der Umwelt, der Vegetation und den Gewässern in den Abbaugebieten", kritisierte die Abgeordnete im EU-Parlament.
"Energieminister Jörg Steinbach muss vor diesem Hintergrund die harte Pro-Kohle Linie seines Vorgängers Albrecht Gerber korrigieren; der schnellstmögliche Kohleausstieg sowie die Sicherung von Rückstellungen durch Sicherheitsleistungen müssen jetzt auf den Weg gebracht werden", forderte die energiepolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky. Über das weitere Vorgehen soll auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion am 7. November in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses beraten werden.
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