Heide Schinowsky
Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anläßlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) - gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozeß vor dem Potsdamer Landgericht läuft - auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen.
"In dem Strafprozeß zeichnet sich ab, daß es die Förderbank des Landes den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Es stellt sich die Frage, ob Hinweisen, die die Seriosität der Investoren infrage gestellt haben, ausreichend nachgegangen worden ist", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY. Die Frage der Bonitäts-Sicherung der Gesamtfinanzierung alleine von den Unterlagen des Steuerberaters des Fördermittelempfängers abhängig zu machen, erscheine ihr in diesem Fall zum Beispiel zu wenig. Der HBS-Skandal sei auch nicht der erste Fall, in dem die Förderpraxis der ILB in die Kritik geriet. Dies sei beispielsweise auch bei der Förderung von Projekten des 2012 wegen Betrugs verurteilten Hoteliers Axel Hilpert der Fall gewesen. Die HBS-Manager sind angeklagt, die Investitionsbank um 11 Millionen Euro betrogen zu haben. "In der Sitzung des Ausschusses hoffe ich auf Antworten des neuen brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber, ob er nach der Erfahrung aus dem Hilpert-Verfahren und dem HBS-Skandal Konsequenzen für die Förderpraxis der ILB als notwendig erachtet und welche dies in diesem Fall wären", sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Wirtschaft Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss
Meine Themen Cottbus & Spree-Neiße Wirtschaft Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im WirtschaftsausschussPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem Wunsch einer großen Mehrheit in Deutschland nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa. Deswegen wollen wir die europäische Arbeit unserer Partei auf ein neues Level heben und haben ein ambitionierte Europastrategie mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen erarbeitet.
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung, bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert, schaffen können, zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
