Heide Schinowsky

„Modernisierung der Fernwärmeversorgung. Eine Chance für Cottbus?“
Heide spricht auf der Demo COTTBUS NAZIFREI

Wirtschaft

Terminhinweis: Einladung zum Symposium „Die Ökonomie des Teilens“ am Freitag, den 4.11.2016 in der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde

Heide SchinowskyTeilen, tauschen und leihen schont Ressourcen, stärkt den Gemeinsinn und ermöglicht vielen Menschen mitzumachen statt daneben zu stehen. Längst versuchen Menschen weltweit, ihre Arbeits- und Lebenswelt selbstbestimmter zu organisieren, sich der Wettbewerbsgesellschaft zu entziehen. Was passiert dazu in Brandenburg und wie kann besonders der ländliche Raum von dieser Entwicklung profitieren? Wir wollen in Arbeitsgruppen Initiativen und Interessierte zusammenbringen, „best practice“-Beispiele sowie Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten vorstellen und erlernen und erfahren,  was die Politik tun kann, um Entwicklungen in Brandenburg gezielter zu fördern. Wir laden Sie ein zu kommen und mitzumachen!

Schlechte Konditionen und viel Bürokratie: Innovationsprogramm floppt

 Brandenburger Unternehmen greifen kaum auf die vorhandene Innovationsförderung zurück. So wurden aus dem einschlägigen Förderprogramm zur „Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien“ (ProFIT), das mit 220 Millionen Euro ausgestattet ist, seit 2014 bislang nur knapp fünf Millionen Euro für vier Projekte bewilligt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Mit dem bundesweit einmaligen Programm wollte Brandenburg die Innovationsintensität erhöhen und die Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft befördern.

Heide Schinowsky zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes"

Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen)sieht im Brandenburgischen Vergabegesetz die Chance auf wichtige Impulse hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise. Dazu müsse das Gesetz nicht abgeschafft, sondern verbessert werden. Kriterien wie Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und die Einhaltung der ILO-Arbeitsschutznormen müssten verbindlich festgeschrieben werden.

Arbeitsplatzentwicklung in Wachstumskernen kein Erfolgsbeleg

Zum heute von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber vorgestellten Bericht zur Konzentration der Förderaktivitäten auf 15 regionale Wachstumskerne (RWK) seit rund zehn Jahren nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Die positive Entwicklung der Arbeitsplatzdichte in den regionalen Wachstumskernen ist kein Beleg für deren Erfolg. Dass sich Mittelzentren - und dazu zählen die Wachstumskerne - besser als der auch durch dünn besiedelte Gebiete geprägte Landesdurchschnitt entwickeln, liegt auf der Hand. Vergleicht man jedoch Mittelzentren mit und ohne RWK-Status untereinander, lässt sich dieser positive Effekt nicht mehr nachweisen. Für sinnvoll halten wir die mit der Einführung der regionalen Wachstumskerne einhergegangene interministerielle Koordination der Förderpolitik. Hiervon sollten jedoch alle Teile des Landes profitieren, nicht nur die derzeitigen RWKs."

Ministerium muss Vorschläge zur Verbesserung der ILB-Förderpraxis machen

Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. "Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen "Term Sheet" als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe.

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