Heide Schinowsky
Baggerbesetzungen sind Folge von Brandenburgs Blockadehaltung in der Kohlekommission
Zur Besetzung von Baggern u. a. im Lausitzer Braunkohletagebau sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde:
"Die Bagger-Besetzungen des Klimaschutz-Aktionsbündnisses 'Ende Gelände' sind direkte Folge des Blockadekurses der Brandenburger Landesregierung in der Kohlekommission. Die Landesregierung hatte hierin die Festsetzung eines Ausstiegspfads für das Kraftwerk Jänschwalde verhindert - der damalige Besitzer Vattenfall wollte das Kraftwerk 2027 stilllegen - und diese Entscheidung mit dem Einsatz einer großtechnisch unerprobten CO2-Spar-Technologie begründet. Dass hiermit die notwendigen CO2-Einsparungen erreicht werden können, ist nach derzeitigem Kenntnisstand mehr als zweifelhaft.
Die Landesregierung hat sich damit bewusst dagegen entschieden, den Konflikt um die Lausitzer Braunkohle jetzt mit der Absage des neuen Tagebaus Welzow Süd II zu befrieden. Planungssicherheit gibt es so weder für die Einwohner der von Abbaggerung bedrohten Dörfer wie Proschim noch für die direkt und indirekt in der Kohle Beschäftigten. Dass die Lausitz jetzt Ziel von Klimaschutz-Protesten wird, ist einzig und allein dem unverantwortlichen Handeln der Landesregierung zuzuschreiben."
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Baggerbesetzungen sind Folge von Brandenburgs Blockadehaltung in der Kohlekommission
Meine Themen Tagebau-Folgen Baggerbesetzungen sind Folge von Brandenburgs Blockadehaltung in der KohlekommissionPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
-
Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
