Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Windenergie
Braunkohle
Aus dem Parlament
Braune Spree

Sonderabgabe für Windanlagen bei Experten-Anhörung im Landtag durchgefallen: Geplante Windabgabe ist verfassungswidrig.

Anhoerung WindDie geplante Abgabe von Windanlagen in Höhe von 10.000 Euro an Gemeinden war heute Gegenstand einer Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags. Mit dem Vorschlag wollten Regierungskoalition und CDU-Fraktion mehr Akzeptanz für den Ausbau von Windanlagen erreichen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Vorschlag. Die Schaffung von mehr Akzeptanz rechtfertige keine Sonderabgabe.

"Wir stehen hinter dem Anliegen, die Kommunen deutlich stärker als bisher an der finanziellen Wertschöpfung der Windenergie zu beteiligen. Aber eine offenbar nicht verfassungskonforme Sonderabgabe ist hierfür keine geeignete Grundlage", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Hiermit werden bei diesem sensiblen Thema lediglich Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können."

Schinowsky kritisierte zudem den wahlkampfgetriebenen Aktionismus: Auf Bundesebene werden derzeit in der "AG Akzeptanz" - bestehend aus Bundestagsabgeordneten von Union und SPD - bundeseinheitliche Regelungen vorbereitet, u. a. auch ein Abgaben-Vorschlag. Am 18. April 2019 will die Arbeitsgemeinschaft ihre Empfehlungen vorlegen. Deren Umsetzung wird landesrechtliche Regelungen obsolet machen. "Mit Schnellschüssen kann Akzeptanz nicht gestärkt werden. Legen sie ihren Vorschlag zu den Akten und setzen sie sich mit aller Kraft für eine seriöse bundesweite Lösung ein. Wenn sie dafür eine Bundesratsinitiative starten, stehen wir an ihrer Seite", sagte Schinowsky.

Zudem wurde in der Anhörung erneut darauf hingewiesen, dass es zwar schon zahlreiche Möglichkeiten für die finanziellen Beteiligungen von Kommunen gebe, diese in Brandenburg aber bisher kaum genutzt werden. "Wenn Brandenburg sich wirklich für mehr Akzeptanz einsetzen will, sollte als erstes die neu gegründete Servicestelle Wind gestärkt werden", fordert Schinowsky. "Umfassende und zielgenaue Beratung der Kommunen können maßgeblich dazu beitragen, dass die Kommunen die bestehenden Möglichkeiten auch nutzen."

Im Februar dieses Jahres hatte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach den Aufbau der Servicestelle verkündet. "Leider hat sich die Landesregierung bei der Einrichtung weniger als halbherzig an der seit Jahren erfolgreich arbeitenden Servicestelle Windenergie in Thüringen orientiert. Hier muss dringend nachgearbeitet werden."

Pressemitteilungen gruene.de

22. Mai 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Für Zusammenhalt und Klimaschutz Sonntag Grün wählen!
    Am 26. Mai haben wir es in der Hand: Wir können den Zusammenhalt in Europa stärken und dem Klimaschutz wieder eine echte Stimme geben. Wir können den Nationalismus überwinden und ein Zeichen für Vielfalt und Demokratie in Europa setzen. Dafür bitten wir Dich am Sonntag um Deine Stimme.
  • Europa braucht Zusammenhalt, Klimaschutz und Deine Stimme!
    Eine Woche vor der Europawahl haben wir auf dem Wahlparteitag in Berlin den Wahlkampf-Endspurt eingeleitet. Gemeinsam kämpfen wir bis zum Wahltag um jede Stimme für Klimaschutz und Zusammenhalt in Europa!
  • Wahlkampf-Endspurt: Das kannst Du tun
    Jetzt zählt es! Am 26. Mai ist Europawahl. Wir kämpfen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa und wollen kein Zurück in den Nationalismus. Egal, ob Du eine Minute oder einen Tag Zeit hast: Hier findest Du alle Möglichkeiten, aktiv zu werden.
  • Impfen ist ein Gebot der Solidarität
    Impfungen sind sinnvoll und schützen nicht nur einen selbst, sondern auch die Bevölkerung insgesamt. Die Impfquote von eingeschulten Kindern liegt bereits bei über 90 Prozent und steigt weiter. Handlungsbedarf besteht vor allem bei Erwachsenen. Eine generelle gesetzliche Impfpflicht halten wir allerdings nicht für einen geeigneten Weg, um die Impfquoten gerade bei Erwachsenen weiter zu erhöhen. Wir schlagen stattdessen niedrigschwellige Lösungen vor.
  • Geburtshilfe stärken ­­– Hebammenberuf sichern
    Hebammen sind unverzichtbar für einen guten Start ins Leben. Sie sind entscheidend dafür, dass Schwangere frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. So wollen wir Hebammen stärken.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok