Heide Schinowsky
Windkraft: 10H-Abstandsregel für Brandenburg untauglich – Bürgerbeteiligung für Windplan Prignitz/Oberhavel beginnt am 1. Juni
"Für Brandenburg würde ein 10H-Abstand den Ausbaustopp der Windkraft bedeuten. Wir brauchen jedoch den weiteren maßvollen Ausbau", erklärte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky in Neuruppin. Beim "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" diskutierten am Mittwochabend neben Schinowsky die Landtagsabgeordnete Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Bernd Werner von der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region", der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ansgar Kuschel sowie der Windplaner Christian Wenger-Rosenau mit dem Publikum im Neuruppiner Tasca über die umstrittene Abstandregel für Windkraftanlagen aus Bayern. Laut einem Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus dem letzten Landtagswahlkampf sollen Windanlagen mindestens einen zehnfachen Abstand der Höhe einer Anlage zur Wohnbebauung haben.
Der bessere Weg sei eine gute Planung mit eindeutigen Regeln, die für alle gelten. Die Regionalen Planungsgemeinschaften leisten dabei gute Arbeit und sind der richtige Ort, umfassend alle Kriterien und Bedingungen zu beraten, sagte Schinowsky. Der Schutz der Anwohner wie auch der Schutz der Umwelt muss hierbei eine zentrale Rolle spielen, und das Ergebnis demokratisch diskutiert und beschlossen werden. "Ohne Windpläne könnte es an deutlich mehr Stellen Windanlagen in Brandenburg geben, denn laut der Bundesgesetzgebung ist die Errichtung von Windkraft außerhalb von Ortschaften privilegiert", so die Energie-Expertin der Bündnisgrünen. Der Leiter der Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel Kuschel berichtete, dass an diesem Mittwoch die Ankündigung zur Bürgerbeteiligung für den Entwurf des neuen Windeignungsplanes für die Region im Brandenburger Amtsblatt veröffentlicht wurde. Vom 1. Juni bis zum 31. August kann der Entwurf eingesehen und Widersprüche eingereicht werden. Kuschel sicherte den Bürgern zu, dass jede Einwendung zum Entwurf berücksichtigt und sorgfältig geprüft werde. Download Amtsblatt vom 13. Mai 2015: http://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2018_15.pdf
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