Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit einer "Servicestelle Windenergie" nach Thüringer Vorbild die Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen beim Ausbau der Windenergie stärken. Der Antrag zur Einrichtung dieser Stelle ist gestern vom Landtagsplenum in den Fachausschuss überwiesen worden. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagte dazu:
Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky bestätigt, dass der Braunkohletagebau für die Wasserabsenkung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verantwortlich ist. Hydrologische Messungen hätten ergeben, "dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördliche Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen."
Tradition der jährlichen Sternmärsche wird fortgesetzt
Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf. "Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker." sagt Christian Huschga aus Atterwasch.
Der Manager der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) Jan Špringl hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, "wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert."
Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky: