Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
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Braunkohle

Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuch dieses Frühjahr war wieder sehr trocken. Auf Grund der Dürre vom letzten Jahr sind die Wasserreservoire noch lange nicht wieder aufgefüllt. Trotzdem wurde am 12. April mit großem Pomp die Flutung des Tagebaurestlochs im Osten von Cottbus gestartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit feierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), lokale Politprominenz und Führungspersonen des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG unter sich. Kritik von Umweltschützer*innen und Grünen wurde ignoriert: So soll der zukünftige Cottbuser Ostsee zu etwa 80 Prozent aus Spreewasser gespeist werden. Doch am Tag der Flutung führte die Spree Niedrigwasser. Anfang April lag der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei acht Kubikmeter pro Sekunde – normal wären etwa 12. Dennoch wurde an der Flutung festgehalten. Nach nur zwei Wochen war wie zu erwarten Schluss: Wasserstopp, weil keine Reserven vorhanden sind.

Weiter Geheimniskrämerei um Braunkohle in Brandenburg: Vertrag zur Absicherung der Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht. Bündnisgrüne beantragen Akteneinsicht

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMitten in der Sommerpause veröffentlichte das Brandenburger Landesbergamt die seit längerem überfällige sogenannte "Vorsorgevereinbarung"- versteckt und ohne weitere Erläuterungen auf deren Webseite. Mit dem auf den 1. Juli 2019 datierten öffentlich-rechtlichen Vertrag soll nach Vorstellung des Land Brandenburg gewährleistet werden, dass der tschechische Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG die milliardenschweren Rekultivierungskosten tatsächlich vorhalten kann.

Laut Vertrag soll der Bergbaubetreiber zunächst einen Sockelbeitrag bereitstellen und danach jährlich weitere Beiträge einzahlen. Nicht veröffentlicht bzw. kommentiert wurden hierbei die Höhe der Beträge und Einzelheiten zur Zweckgesellschaft; sämtliche Anlagen fehlen auf der Webseite. Auch den Abgeordneten des Brandenburger Landesparlaments wurde die Vorsorgevereinbarung samt Anlagen trotz mehrerer Ausschussbefassungen bislang nicht zur Verfügung gestellt. Die bündnisgrüne Fraktion wird daher nun Akteneinsicht beantragen.

Stark erhöhter Quecksilber-Ausstoß beim Kraftwerk Jänschwalde

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat laut Statistik des Umweltbundesamts 2017 und 2016 deutlich mehr Quecksilber emittiert als in den Jahren davor. Während die Quecksilber-Emissionen von 2007 bis 2015 im Durchschnitt bei ca. 440 Kilogramm pro Jahr lagen, wurden 2016 743 kg und 2017 672 kg emittiert. Das ist ein Plus von 69 bzw. 53 Prozent gegenüber diesem Durchschnittswert.

Brandenburgs Landesregierung sieht dennoch keine Gefahren. "Der Anstieg der Emissionen ist also auf die Lagerstätten-bedingten Schwankungen des Quecksilbergehaltes im Brennstoff Kohle zurückzuführen. Der Emissionsgrenzwert für Quecksilber im Rauchgas (von 30 Mikrogramm pro m3) wurde in den benannten Jahren durch das Kraftwerk jederzeit und sicher eingehalten. Die Emissionen lagen durchschnittlich sogar bei weniger als einem Drittel des Grenzwertes", antwortete Umweltminister Jörg Vogelsänger auf eine mündliche Anfrage der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu den Werten.

Brandenburgs SPD untergräbt Ausstiegsdatum der Kohlekommission

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Brandenburgs SPD kämpft für den Aufschluss eines neuen Tagebaus und untergräbt damit das Ausstiegsdatum der Kohlekommission. Denn aus dem neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II würde weit über das Jahr 2038 hinaus Kohle gefördert werden.

Zudem hat die Kommission festgelegt, dass der Ausstiegs-Fahrplan regelmäßig überprüft werden muss. Um Deutschlands und Brandenburgs CO2-Emissionen mit den Klimazielen von Paris in Einklang zu bringen, werden wir Grüne diese Vereinbarung nutzen, um die Verkleinerung der genehmigten Tagebaue zu prüfen."

Kohleausstieg – Woidke weilt weiter in der Vergangenheit

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMinisterpräsident Dietmar Woidke wird von dpa mit der Aussage zitiert, schneller als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen sei `nicht machbar´. Auf dieses Ausstiegsdatum hatte sich die Kohlekommission Anfang des Jahres in ihrem Abschlussbericht verständigt. Teil des Kompromisses war jedoch auch, dass spätestens 2032 entschieden werden soll, ob das endgültige Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Umweltverbände haben sich in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg - unterstützt von wissenschaftlicher Expertise - für ein deutlich früheres Datum ausgesprochen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Pressemitteilungen gruene.de

23. Juli 2019

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  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
  • Europa wählt Klimaschutz und Zusammenhalt
    Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und freuen uns über das beste grüne Wahlergebnis, das wir jemals bei einer bundesweiten Wahl erreicht haben! GRÜNE haben in ganz Europa starken Zuspruch bekommen. Das Ergebnis der Europawahl ist ein gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts.
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