Heide Schinowsky

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Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zulassungsfähig war, erklärt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Das Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen und sich fragen, warum es so lange auf einen fehlerhaften Betriebsplan gesetzt hat. Bereits bei der Prüfung des Tagebauweiterbetriebs ab 2019 hatten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans geäußert. Diesen Hinweisen wurde offenbar keine Beachtung geschenkt.

Kritik muss sich aber auch das traditionell kohlefreundlich agierende Landesbergamt gefallen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein offenbar mangelhafter Betriebsplan trotz entsprechender Hinweise von mitberatenden Fachbehörden durchgewunken konnte.

Ob der Tagebau tatsächlich zum 01.09.19 gestoppt werden muss, hängt von der für morgen erwarteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus über den Antrag der LEAG auf Fristverlängerung ab."

Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuch dieses Frühjahr war wieder sehr trocken. Auf Grund der Dürre vom letzten Jahr sind die Wasserreservoire noch lange nicht wieder aufgefüllt. Trotzdem wurde am 12. April mit großem Pomp die Flutung des Tagebaurestlochs im Osten von Cottbus gestartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit feierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), lokale Politprominenz und Führungspersonen des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG unter sich. Kritik von Umweltschützer*innen und Grünen wurde ignoriert: So soll der zukünftige Cottbuser Ostsee zu etwa 80 Prozent aus Spreewasser gespeist werden. Doch am Tag der Flutung führte die Spree Niedrigwasser. Anfang April lag der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei acht Kubikmeter pro Sekunde – normal wären etwa 12. Dennoch wurde an der Flutung festgehalten. Nach nur zwei Wochen war wie zu erwarten Schluss: Wasserstopp, weil keine Reserven vorhanden sind.

Weiter Geheimniskrämerei um Braunkohle in Brandenburg: Vertrag zur Absicherung der Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht. Bündnisgrüne beantragen Akteneinsicht

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMitten in der Sommerpause veröffentlichte das Brandenburger Landesbergamt die seit längerem überfällige sogenannte "Vorsorgevereinbarung"- versteckt und ohne weitere Erläuterungen auf deren Webseite. Mit dem auf den 1. Juli 2019 datierten öffentlich-rechtlichen Vertrag soll nach Vorstellung des Land Brandenburg gewährleistet werden, dass der tschechische Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG die milliardenschweren Rekultivierungskosten tatsächlich vorhalten kann.

Laut Vertrag soll der Bergbaubetreiber zunächst einen Sockelbeitrag bereitstellen und danach jährlich weitere Beiträge einzahlen. Nicht veröffentlicht bzw. kommentiert wurden hierbei die Höhe der Beträge und Einzelheiten zur Zweckgesellschaft; sämtliche Anlagen fehlen auf der Webseite. Auch den Abgeordneten des Brandenburger Landesparlaments wurde die Vorsorgevereinbarung samt Anlagen trotz mehrerer Ausschussbefassungen bislang nicht zur Verfügung gestellt. Die bündnisgrüne Fraktion wird daher nun Akteneinsicht beantragen.

Stark erhöhter Quecksilber-Ausstoß beim Kraftwerk Jänschwalde

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat laut Statistik des Umweltbundesamts 2017 und 2016 deutlich mehr Quecksilber emittiert als in den Jahren davor. Während die Quecksilber-Emissionen von 2007 bis 2015 im Durchschnitt bei ca. 440 Kilogramm pro Jahr lagen, wurden 2016 743 kg und 2017 672 kg emittiert. Das ist ein Plus von 69 bzw. 53 Prozent gegenüber diesem Durchschnittswert.

Brandenburgs Landesregierung sieht dennoch keine Gefahren. "Der Anstieg der Emissionen ist also auf die Lagerstätten-bedingten Schwankungen des Quecksilbergehaltes im Brennstoff Kohle zurückzuführen. Der Emissionsgrenzwert für Quecksilber im Rauchgas (von 30 Mikrogramm pro m3) wurde in den benannten Jahren durch das Kraftwerk jederzeit und sicher eingehalten. Die Emissionen lagen durchschnittlich sogar bei weniger als einem Drittel des Grenzwertes", antwortete Umweltminister Jörg Vogelsänger auf eine mündliche Anfrage der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu den Werten.

Brandenburgs SPD untergräbt Ausstiegsdatum der Kohlekommission

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff nimmt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Brandenburgs SPD kämpft für den Aufschluss eines neuen Tagebaus und untergräbt damit das Ausstiegsdatum der Kohlekommission. Denn aus dem neuen Tagebau Welzow Süd, Teilfeld II würde weit über das Jahr 2038 hinaus Kohle gefördert werden.

Zudem hat die Kommission festgelegt, dass der Ausstiegs-Fahrplan regelmäßig überprüft werden muss. Um Deutschlands und Brandenburgs CO2-Emissionen mit den Klimazielen von Paris in Einklang zu bringen, werden wir Grüne diese Vereinbarung nutzen, um die Verkleinerung der genehmigten Tagebaue zu prüfen."

Pressemitteilungen gruene.de

17. November 2019

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    Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
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    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
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