Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre" teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit. „So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Zur Frage der Zukunft des Dorfkonsums in Jänschwalde gibt es Bewegung. Darauf haben die beiden regionalen Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) und Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hingewiesen, die sich für den Erhalt des Geschäfts einsetzen. „Alle Beteiligten haben zugesagt, noch einmal nach einer Lösung für den Erhalt des Dorfladens zu suchen“, sagte Schinowsky. „Im Januar soll es hierzu erneute Beratungen geben“, informierte Schwarzenberg. Die beiden Abgeordneten zogen deshalb ihre für heute (14.12.) angekündigte Dringliche Anfrage zu dieser Problematik zurück.
Auf der Konferenz der Lausitzrunde am Freitag in Spremberg stellte der Vertreter der EU-Kommission Richard Nikolaus Kühnel eine Vielzahl an Aktivitäten und Programmen vor, mit denen die EU den Strukturwandel in Braunkohleregionen unterstützen könnte. Einer aktuellen Antwort der Landesregierung zufolge weigert sich das Land Brandenburg jedoch, diese EU-Mittel für die Lausitz zu nutzen: „Es ist nicht geplant und auch nicht erforderlich, andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU regionenspezifisch auf die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auszurichten und zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln auszustatten“, erklärte die Landesregierung auf die Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion forderte die Landesregierung nun auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. „Auch unsere SPD-geführte Landesregierung weiß inzwischen, dass der Kohleausstieg mittelfristig kommen wird. Daher ist es umso wichtiger alle Möglichkeiten – auch die der EU – zu nutzen, um den Strukturwandel zu gestalten“.
………….. Antwort auf Kleine Anfrage: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/KA_2209_Antwort.pdf
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung um Auskunft über die Unternehmensstruktur des neuen Lausitzer Braunkohleunternehmens LEAG (,,Lausitz Energie Bergbau AG" und ,,Lausitz Energie Kraftwerke AG") gebeten und dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In den kommenden Jahrzehnten werden fünf bis zehn Milliarden Euro für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufgebracht werden müssen. Verantwortlich dafür ist der Vattenfall-Käufer LEAG. ,,Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist." Vor dem Hintergrund verschachtelter Eigentümerverhältnisse erhoffe sie von der Landesregierung Klarheit. Es sei auch nicht ausreichend geklärt, ob der Vattenfall-Käufer über genug finanzielle Reserven verfügt, seine Rekultivierungspflichten vollständig zu erfüllen. Dem Käufer waren dafür knapp zwei Milliarden Euro vom Vorbesitzer Vattenfall übertragen worden."
Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, den „Schlingerkurs“ der Landesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels scharf kritisiert. „Während Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner Prognose, der Kohleausstieg werde der Lausitz das Rückgrat brechen, gerade ein extrem düsteres Bild von der Zukunft der Region gemalt hat, wies Minister Gerber – und zwar zu Recht – in der letzten Wirtschaftsausschuss-Sitzung darauf hin, dass ohne Kohle in der Lausitz mitnichten eine Deindustrialisierung zu befürchten wäre. Und während Minister Schröter zur Legitimierung der Bildung eines Riesen-Lausitzkreises das Ende der Kohleregion mit einer klaren Zahl terminierte, nämlich mit ‚in 20 Jahren’, verweigert sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung nach wie vor grundsätzlich einer Verständigung über einen Zeitplan.“