Heide Schinowsky
Neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan ausschließen
Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen. „Den Vereinten Nationen zufolge wird 2016 wahrscheinlich das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung von Klimadaten. Auf dem Klimagipfel in Marrakesch wird derzeit darum gerungen, die Klimaerwärmung auf ein gerade noch verträgliches Maß zu begrenzen. Hier wäre es völlig aus der Zeit gefallen, in Brandenburg den Aufschluss neuer Tagebaue zuzulassen“, sagte Heide Schinowsky. Im Brandenburger Braunkohlenausschuss wird am Donnerstag erstmalig über einen Kohleausstiegspfad diskutiert.
Die Abgeordnete erinnerte daran, dass sich in Berlin derzeit eine neue Regierung bildet, die sich den Kohleausstieg auf die Fahnen geschrieben hat. Aus Gründen des Klimaschutzes und wegen der Bedrohung des Trinkwassers durch ausgeschwemmtes Sulfat hatte das Berliner Abgeordnetenhaus bereits in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen aller Fraktionen Brandenburgs Pläne zur Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz kritisiert. „Brandenburg kann die berechtigten Einwände der Berliner nicht einfach beiseite wischen“, sagte Heide Schinowsky. Noch bis zum 15. Dezember können im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Stellungnahmen zum neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan abgegeben werden. Er soll aller Voraussicht nach 2019 in Kraft treten. Der bisherige Entwurf sieht eine „Flächensicherung“ für neue Tagebaue vor. Einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme zufolge kann die Verabschiedung weiterer Braunkohlenpläne durch eine entsprechende Zielfestlegung im gemeinsamen Landesentwicklungsplan verhindert werden.
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