Heide Schinowsky
Wirtschaft
Förderpraxis der ILB muss auf den Prüfstand
Nach den heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Förderfall HBS sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY umso mehr die Notwendigkeit, die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) auf den Prüfstand zu stellen: "In dem Strafprozess wurde deutlich, dass es die ILB den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Der Richter sprach wiederholt von einer `bewussten Fahrlässigkeit´ der Förderbank. Nach einem Bericht des RBB besteht nun sogar der Verdacht, dass der HBS weitere Fördermillionen ausgezahlt wurden, obwohl der ILB die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Firma bereits bekannt waren. Das alles macht deutlich: Die Förderpraxis der ILB gehört auf den Prüfstand, zumal sie nicht das erste Mal in die Kritik geriet. Von der hierzu vom Wirtschaftsministerium eingerichteten Arbeitsgruppe erwarten wir nach dem bald zu erwartenden Urteil konkrete Verbesserungsvorschläge. Sie muss Konsequenzen aufzeigen, wie ähnlich gelagerte Fälle künftig vermieden werden können."
Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anläßlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) - gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozeß vor dem Potsdamer Landgericht läuft - auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen.
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Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
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Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
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