Heide Schinowsky

Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Klare Spree: Landesregierung vertagt Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen auf die nächste Wahlperiode

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch ist klar geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen "Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" lediglich um einen Fahrplan handelt. "Ein Gesamtplan braucht klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, dazu entsprechende Maßnahmen und einen Zeitplan - nichts davon wurde vorgelegt", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. "Wir haben in der Region lange auf den Gesamtplan gewartet." Als Spreewälder sei er enttäuscht von dem jetzt vorgelegten Entwurf.

Anstelle des Gesamtplans sollen nun bis zum Jahr 2019 zunächst Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit konkreten, realistisch erreichbaren Zielwerten erstellt werden. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. "Damit steht fest, dass es in dieser Wahlperiode keinen Gesamtplan mehr für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird", kritisierte Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. Einem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte die Strategie bereits Ende 2016 vorliegen. Aus dem vorab zugesandten Entwurf für den "Strategischen Gesamtplan" geht auch hervor, dass mehrere Grundlagen erst noch entwickelt werden müssen. So ist die Sulfatprognose noch nicht vollständig einbezogen worden; diese soll erst Ende Oktober fertiggestellt werden. Somit blieb auch offen, welche Auswirkungen für das Berliner Trinkwasser zu erwarten sind. Auch zu den zu erwartenden enormen Sulfateinträgen durch die geplante Flutung kürzlich stillgelegter und noch aktiver Tagebaue gibt es bisher keine Informationen. Der Entwurf im Internet: http://gruenlink.de/1di2

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Klare Spree: Landesregierung vertagt Strategie zur Eindämmung von Tagebaufolgen auf die nächste Wahlperiode

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Sachsen-Anhalt: Politisches Vertrauen entsteht durch klare Führung
    Wenige Monate vor der Landtagswahl tauscht die CDU in Sachsen-Anhalt kurzerhand ihren Ministerpräsidenten aus, damit der Neue mit Amtsbonus in den Wahlkampf starten kann. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Politisches Vertrauen entsteht nur durch klare Führung, Verlässlichkeit und sichtbare Entscheidungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt.
  • Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
    Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
  • Gemeinsam stark: Partnerschaften Bündnisgrüner Kreisverbände
    Bündnisgrüne Kreisverbands-Partnerschaften bieten die hervorragende Möglichkeit, sich durch Kooperationen zwischen Kreisverbänden gegenseitig politisch und organisatorisch zu stärken. Durch aktive Mithilfe vor Ort, Erfahrungsaustausch, finanzielle Beiträge oder inspirierende Wahlkämpfe könnt Ihr Euch direkt und auf Augenhöhe unterstützen. Jede Form der Unterstützung zählt und stärkt unsere gemeinsame Parteiarbeit.
  • Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
    Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN