In Tauer (Spree-Neiße) wächst der Unmut über vom Tagebau Jänschwalde verursachte Bergschäden. Der Gemeindekirchenrat von Tauer hatte daher für diesen Sonntag zu einer öffentlichen Begehung eingeladen. „Unsere Kirche weist immer mehr Risse auf. Wir gehen davon aus, dass der nahe Tagebau Jänschwalde eine Hauptschuld an den Schäden hat, doch der Bergbaubetreiber LEAG mauert“, berichten anwesende betroffene Bürger aus Tauer. Dies bestätigt auch Christian Stecklina, ein Vertreter des Gemeindekirchenrates (GKR) Tauer aus eigener Erfahrung. Leider seien viele Wohnhäuser sowie der Feuerwehrturm betroffen, fügt er hinzu.

Der GKR will mit der Begehung und der Verdeutlichung der Bergschäden auch die hiervon betroffenen Menschen in der Region unterstützen: „Uns wird immer wieder berichtet, dass Menschen Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Bergbaubetreiber hätten. Wir halten zusammen und setzen uns gemeinsam für unsere Rechte ein. Die LEAG und ihre Eigentümer in Prag werden einsehen müssen, dass man so mit uns nicht umgehen kann“, sagt Stecklina.

Bei der Begehung sorgte eine weitere Hiobsbotschaft für heftige Diskussionen bei den ca. 40 anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern aus Tauer und Umgebung: Die im Sommer 2019 von der Landesregierung ins Leben gerufenen Schlichtungsstelle für Bergbauschäden sei nicht mehr zu erreichen, berichteten Betroffene.

Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigen ihre Position, dass es mit ihnen keinen neuen Tagebau mehr geben wird. Aktuell gibt es Spekulationen, dass der neue Tagebau Welzow Süd II doch noch kommen könnte und das von Abbaggerung bedrohte Dorf Proschim als Insel zwischen altem und neuem Tagebau erhalten bleiben soll. Anwohner berichteten von Planungen zum Bau einer Kohlebahn, der die alte und eine mögliche neue Grube verbinden soll. Seit Jahren weigert sich die rot-rote Landesregierung Aussagen zur Zukunft des neuen Tagebaus zu machen und überlässt die Entscheidung dem tschechischen Bergbaubetreiber. Laut dem – bis heute nur als Kurzfassung per Pressemitteilung veröffentlichten – Revierkonzept will die LEAG 2020 über den Aufschluss von Welzow Süd II entscheiden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga haben heute beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaus Jänschwalde eingereicht. Durch die Genehmigung drohe geschützten Moorgebieten durch Entwässerung die Zerstörung. Nach Angaben der Umweltverbände haben zuvor bereits Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans erhoben. Dennoch wurde er genehmigt. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte:

"Mit dem Wasserhaushalt rund um den Tagebau Jänschwalde gibt es seit Jahren erhebliche Probleme, wie die massiv gesunkenen Wasserstände in Seen nördlich des Tagebaus eindrücklich belegen. Hier wurde von Seiten der Landesbehörden erst nach vielen Jahren Verzögerung der Bergbau als Verursacher benannt und entsprechende Auflagen erteilt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Genehmigung für den Weiterbetrieb des Tagebaus auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht prüfen zu lassen".

Weitere Informationen: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klage-gegen-braunkohletagebau-jaenschwalde-deutsche-umwelthilfe-und-gruene-liga-wollen-austrocknung-v/

Etwa 100 Einwohner und Klimaschützer forderten heute in Proschim, die Planung für den neuen Tagebau Welzow Süd II zu beenden. Dazu verhüllten sie mit Blumen eine Brücke, die als Abbaugrenze zum bestehenden Tagebau gilt und entrollten ein Banner mit der Aufschrift „#Proschimbleibt – sonst gibt es keine Strukturhilfen“. Die rot-rote Landesregierung hatte 2014 durch Beschluss eines entsprechenden Braunkohlenplans den Weg zur Abbaggerung eröffnet. Das tschechische Bergbauunternehmen LEAG will erst 2020 entscheiden, ob sie den neuen Tagebau aufschließen möchte.

Der designierte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach erklärte bei seiner Vorstellung in der Brandenburger Staatskanzlei am Donnerstag, ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle sei unter anderem deshalb nicht möglich, weil die Bergbaufolgekosten für die Rekultivierung erst erwirtschaftet werden müssten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstagabend darüber. Die ersten Äußerungen des zukünftigen Wirtschaftsministers zum Braunkohleabbau in der Lausitz stoßen bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Kritik. "Wir teilen die Einschätzung von Herrn Steinbach, dass der tschechische Bergbaubetreiber bisher keine ausreichenden Rücklagen für die Rekultivierung gebildet hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Die Konsequenz daraus kann aber nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben." Laut der Genehmigungen für die aktiven Brandenburger Braunkohle-Tagebaue Jänschwalde und Welzow ist die LEAG verpflichtet, die Rekultivierung zu finanzieren.

Wirtschafts- und Energieminister aus sechs Bundesländern haben heute Kritik an der auf Bundesebene arbeitenden Kohlekommission geäußert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wandte sich gegen einen `vorzeitigen Ausstieg´ aus der Kohleverstromung. Zu den Forderungen von ihm und seinen AmtkollegInnen nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: