Die Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin Heide Schinowsky einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun binnen eines Monats von der Landesregierung beantwortet werden muss.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Menschen in der Region sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Informationspolitik der Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – erheblich zu wünschen übrig lässt", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Neben Fragen zum Stand des Verfahrens verlangen die Grünen Informationen über die Brandbekämpfung im Falle von Havarien sowie die Auswirkungen der Gasförderung auf die Region.

Aufgeklärt werden soll auch die Rolle des Brandenburger Landesbergamtes. Trotz Anwesenheit hatte die Genehmigungsbehörde auf einer Bürgerveranstaltung keine Fragen beantwortet; bei einer Veranstaltung des Erdgasförderers hingegen war sie sogar mit einem eigenen Stand präsent. „Wir sehen einen erheblichen Interessenkonflikt, wenn das Landesbergamt auf einer privaten Lobby-Veranstaltung eines Erdgasförderunternehmens auftritt, aber zugleich das Projekt als Genehmigungsbehörde überwachen soll", kritisiert Schinowsky.

„Alle Fakten müssen auf den Tisch, und dann muss ergebnisoffen diskutiert werden", fordert der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Insbesondere bei Großprojekten müsse „mit den Menschen vor Ort ordentlich umgegangen werden, wenn man Akzeptanz erreichen möchte“, meint Raschke. Im Prinzip hätte die Landesregierung als neutrale Institution zeitnah alle Beteiligten zu einer breit angelegten Diskussion einladen müssen, um den Austausch zwischen Befürwortern, Kritikern und dem Unternehmen auf Augenhöhe zu ermöglichen. „Das wurde bisher versäumt und sollte nachgeholt werden", regt Raschke an.

Vor dem Hintergrund des Aufbaus der Internationalen Naturausstellung (I.N.A.) in der Lieberoser Heide und der touristischen Entwicklung zum Leichhardtland sieht die lokale Grünenpolitikerin Isabell Hiekel aus Byhlegure die geplante Erdgasförderung kritisch: „Wir haben in den letzten Jahren so viel aufgebaut und touristische Perlen entwickelt; das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen“, sagt Hiekel. „Kaum Steuern und Arbeitsplätze, dafür enorme Risiken für die Umwelt und die lokale Wirtschaft. Das ist mit uns nicht zu machen“.

Hintergrund

Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Das Landesamt für Bergbau, Rohstoffe und Geologie (LBGR) hatte die Bewilligung zur Kohlenwasserstoffförderung in der Niederlausitz im Herbst 2017 erteilt. Die Genehmigung bezieht sich auf ein rund 330 Quadratkilometer großes Gebiet, in dem das Unternehmen Kondensat sowie Erdöl- und Erdgasvorkommen nachgewiesen haben will. Die deutsch-kanadische Firma hat inzwischen eine Reihe seismischer Untersuchungen und mehrere Probebohrungen in der Region durchgeführt. Nach Angaben der Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren im Oberspreewald“ sollen ca. 40 Bohrungen im Raum Schwielochsee geplant sein.

• Parlamentarische Anfrage: „Geplante Förderung von Erdöl und Erdgas in der Urlaubsregion Schwielochsee“