Heide Schinowsky
Erste Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers zur Braunkohle. Bündnisgrüne: Geschäftsmodell Braunkohle nicht mehr tragfähig
Der designierte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach erklärte bei seiner Vorstellung in der Brandenburger Staatskanzlei am Donnerstag, ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle sei unter anderem deshalb nicht möglich, weil die Bergbaufolgekosten für die Rekultivierung erst erwirtschaftet werden müssten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstagabend darüber. Die ersten Äußerungen des zukünftigen Wirtschaftsministers zum Braunkohleabbau in der Lausitz stoßen bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Kritik. "Wir teilen die Einschätzung von Herrn Steinbach, dass der tschechische Bergbaubetreiber bisher keine ausreichenden Rücklagen für die Rekultivierung gebildet hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Die Konsequenz daraus kann aber nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben." Laut der Genehmigungen für die aktiven Brandenburger Braunkohle-Tagebaue Jänschwalde und Welzow ist die LEAG verpflichtet, die Rekultivierung zu finanzieren.
"Um zu verhindern, dass die Finanzierung der Rekultivierung am Steuerzahler bzw. am Land Brandenburg hängenbleibt, weil der Bergbaubetreiber nicht in der Lage ist, dafür aufzukommen, sollten als erste Amtshandlungen Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz erhoben werden", forderte Schinowsky. Der Tagebau Jänschwalde soll im Jahr 2023 und der Tagebau Welzow Süd I etwa im Jahr 2033 auslaufen. Bis dahin muss die komplette Rekultivierung der beiden genehmigten Braunkohlegruben erwirtschaftet werden. Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werden nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt.
Die Erhebung von Sicherheitsleistungen hätte aus Sicht der Bündnisgrünen einen weiteren positiven Nebeneffekt: "Die drei Milliarden Euro würden direkt dem Strukturwandel in der Lausitz zugutekommen, indem Arbeitsplätze in der Rekultivierung auf Jahrzehnte gesichert wären", sagte Schinowsky.
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