Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dazu hat der Bundesrat heute eine Entschließung beschlossen. Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagt hierzu: „Der Bundesratsbeschluss ist ein Zwischenerfolg, von dem ein wichtiges Signal ausgeht: Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Rehabilitation von Opfern der DDR noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrats auch folgt und die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze entsprechend anpasst. Im Zuge der Novellierung sollte zudem, wie von den Landtagen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintrittsalter verbessert und der Kreis der Berechtigten erweitert werden.“
Bei der Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche. So sagte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky im heutigen Plenum, es werde keine Erhöhung der Zielwerte am Spree-Pegel Neubrück auf 350 mg/l für Sulfat in der Spree geben. Nach Angaben des Wasserwerks Frankfurt (Oder) ist aber genau das die Information, die das Brandenburger Umweltministerium dem Wasserversorger mitgeteilt hatte. Demnach sollten die Werte von derzeit 280 auf 350 mg/l Sulfat in der Spree erhöht werden. Die Frankfurter Wasserwerke schlugen daraufhin Alarm und warnten vor einer Bedrohung der Trinkwasserversorgung und einer möglichen Preiserhöhung um bis zu 20 Prozent pro Liter für die Wasserkunden. Die Einleitung von Wasser aus dem aktiven Bergbau in der Lausitz verursachen derzeit ca. 65 Prozent der Sulfateinträge in die Spree. Der Rest stammt aus diffusen Einträgen durch ehemalige DDR-Tagebaue. "Ich gehe davon aus, dass die heutige Auskunft von Minister Vogelsänger Bestand hat", sagte Heide Schinowsky: "Anständig wäre es allerdings, wenn er seinen Meinungsumschwung auch den Frankfurter Wasserkunden erläuterte." Wie genau Brandenburg Sulfat eindämmen will, bleibt indes weiter im Nebulösen, kritisierte Heide Schinowsky.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion spricht sich für ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde aus. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist. Das Brandenburger Umweltministerium hatte im letzten Dezember eingestanden, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Braunkohle-Bergbau und den sinkenden Wasserständen gibt. Ihm lägen "Erkenntnisse vor, dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördlicher Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion. "Seit Jahren wird über den Wasserrückgang geredet, aber bis auf eine einzige Maßnahme am Pastlingsee ist bisher nichts passiert. Dieser unhaltbare Zustand muss ein Ende haben. Jetzt muss dringend die Verursacherfrage umfassend und abschließend geklärt werden", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.
Auf Anregung der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky wird der Wirtschaftsausschuss des Landtages voraussichtlich noch in diesem Jahr eine Sitzung in der Lausitz abhalten, um sich gemeinsam vor Ort über die Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz für die Zeit nach der Kohle zu informieren. "Der Prozess nimmt langsam an Fahrt auf. Mit einem Besuch des Ausschusses verbunden ist das klare Signal, dass der Strukturwandelprozess in der Lausitz für ganz Brandenburg von Bedeutung ist", begründete die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion ihr Ansinnen. Die im vergangenen Jahr gegründete Wirtschaftsregion Lausitz GmbH habe mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen, berichtete Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer im heutigen Wirtschaftsausschuss. Nachdem die Experimentierklausel des Förderprogramms "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Infrastruktur (GRW)" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Anspruch genommen wurde, wird sich die "Zukunftswerkstatt Lausitz" bereits im Februar treffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Auch auf europäischer Ebene gibt es Bewegung.
Eindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel Neubrück (unmittelbar vor dem Wasserwerk Briesen) voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten wird. Insbesondere durch die Flutung des Cottbuser Ostsees würde die Sulfatbelastung für die FWA kaum mehr zu handhaben sein. Anstatt dagegen zu steuern, plant das Land laut Informationen der FWA die Verschärfung des Problems durch die Erhöhung des Sulfat-Immissionsrichtwerts am Pegel Neubrück in der Spree um 25 Prozent von bisher 280 mg/l auf 350 mg/l.