Energiewende: Brandenburger Bündnisgrüne üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)

Veröffentlicht: Dienstag, 02. Januar 2018 15:32 | Drucken | E-Mail | Zugriffe: 4621

Woidke hatte am Neujahrstag gefordert, die gesamte Energiewende zu hinterfragen und einseitig Korrekturbedarf im Bereich erneuerbarer Energien thematisiert.

„Anstatt die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu torpedieren und mit Horrorszenarien über einen angeblich drohenden zu schnellen Braukohleausstieg Bevölkerung und Wirtschaft zu verunsichern, sollte der Ministerpräsident endlich konstruktiv an einem sozialverträglichen und durchfinanzierten Ausstiegs- und Strukturwandelfahrplan mitarbeiten,“ sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). „Auch ohne das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten alle Stromkunden die gleichen Preise zahlen. Würde es Ministerpräsident Woidke tatsächlich um eine konstruktive Reform des EEGs und niedrigere Strompreise gehen, müsste er vor allem die teuren und ungerechten Industrieausnahmen in Frage stellen und eine faire CO₂-Bepreisung einfordern.“ Die Entlastung der Unternehmen wird mit 6,5 Milliarden jährlich Euro beziffert. Das entspricht knapp einem Viertel der gesamten EEG-Umlage. „Auf Bundesebene blockiert die SPD seit Jahren einen geordneten Übergang zu erneuerbaren Energien“, so Baerbock. Auch die zukunftsfähige Fortentwicklung des EEG wurde von den SPD-Kohlefreunden bisher verhindert.

Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz erklärt dazu: „Dass Ministerpräsident Woidke jetzt die Energiewende grundsätzlich hinterfragt, ist Ausdruck vom Fehlen klarer energiepolitischer Ziele. Brandenburg forciert seit Jahren massiv und aus guten Gründen den Ausbau erneuerbarer Energien und hat somit den absehbaren Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung erst möglich gemacht.“ Versäumt hätten es die SPD-geführten Landesregierungen jedoch, zugleich den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen. Schinowsky weiter: „Mangels Antworten für die direkt und indirekt in der Lausitzer Braunkohlewirtschaft Beschäftigten fährt der Ministerpräsident nun ein Störmanöver gegen die erneuerbaren Energien.“ Die seit Jahrzehnten fließenden Milliarden D-Mark bzw. Euro staatlicher Subventionierung in die klimaschädliche Kohleverstromung würden dabei jedoch ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass auch die Klimawandelkosten und die enormen Kosten für Rekultivierung noch lange im hohen Ausmaß vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Unterdessen gehen die Proteste gegen die Braunkohle in Brandenburg weiter. Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf. An der Protestwanderung nehmen auch Heide Schinowsky und Annalena Baerbock teil.