Heide Schinowsky
Kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Altdöbern - Bündnisgrüne für Masterplan und Ursachenbekämpfung
Bis zum Ende des zweiten Quartals 2016 will der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ein Konzept für die Entsorgung des Eisenhydroxidschlamms vorstellen, verkündete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in der heutigen Plenarsitzung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Ursprünglich wollte die LMBV in diesen Tagen bekannt geben, wie der in der Lausitz anfallende Eisenhydroxidschlamm (EHS) entsorgt werden kann bzw., ob es zu der umstrittenen Verklappung des Schlamms in den Altdöberner See kommen soll. Als Gründe für die Verzögerung gab Gerber an, dass Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Erst wenn das Ergebnis vorgestellt wird, dürften die betroffenen Bürger mitreden, so Gerber.
„Es gibt also kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Anrainer am Altdöberner See“, sagte Benjamin Raschke zum Festhalten des Bergbausanierers an den umstrittenen Plänen zur Verklappung des Ockerschlamms in den bislang klaren See. Sobald ein Konzept vorliege, müsse es in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden, sagte der Umweltpolitiker. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Einspülung des Eisenhydroxidschlamms kritisch, da die Auswirkungen auf den See und die Umwelt nicht abschätzbar sind. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung ein ganzheitliches Konzept für die Folgen der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. „Jetzt ist es an der Zeit, das Sofortprogramm zu einem langfristigen Masterplan fortzuschreiben, der genaue Maßnahmen und Ziele für die nächsten Jahre festlegt“, forderte Benjamin Raschke. Einen entsprechenden Antrag bringt seine Fraktion heute zusammen mit der CDU in den Landtag ein. Grundsätzlich müsse man auch an die Ursache der Verockerung heran, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky: „Stillgelegte wie aktive Tagebaue tragen zu einer weiteren Verockerung bei. Wenn man das Problem ernsthaft bekämpfen will, darf man keine neuen Tagebaue mehr genehmigen“.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Altdöbern - Bündnisgrüne für Masterplan und Ursachenbekämpfung
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Altdöbern - Bündnisgrüne für Masterplan und UrsachenbekämpfungEnergiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
-
Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
