Heide Schinowsky
Braune Spree: Masterplan für Sanierung der Spree längst überfällig
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree. „Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Ocker- und Sulfatfracht müsse das Übel auch endlich an der Wurzel angepackt werden, sagt die bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY.
Sie forderte eine Überarbeitung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die aktiven Tagebaue. Ohne großen bürokratischen Aufwand könne die Landesregierung jederzeit verbindliche Grenzwerte für die Einleitung von Grubenwasser von maximal 250 mg/l Sulfat (Grenzwert Trinkwasser) und 0,5 mg/l Eisen dem Bergbaubetreiber vorschreiben. „Es ist nicht zu erklären, warum Wasserkunden und Steuerzahler für die Folgen des Braunkohletagebaus aufkommen sollen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion schließt sich der Forderung der Umweltverbände für einen Masterplan an. „Wir brauchen weitere Maßnahmen insbesondere an der Quelle, um die Eiseneinträge in die Fließgewässer zu verringern. Hier hat die Landesregierung noch keine Ergebnisse liefern können“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Es seien aber auch weitere Maßnahmen zur Sanierung der Fließgewässer notwendig. Das Aktionsbündnis Klare Spree hatte erst im Juni dieses Jahres ihre Bilanz des Sofortprogramms gegen die Braune Spree veröffentlicht. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Umweltausschuss des Landtages hiermit befasst“, sagte BENJAMIN RASCHKE. 2013 hatte der brandenburgische Landtag auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Beschluss für Sofortmaßnahmen gegen die Verockerung der Spree und weiterer Gewässer gefasst. >> Beschluss für Sofortmaßnahmen gegen die Verockerung der Spree und weiterer Gewässer (pdf-Datei): http://gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Website_Content/5_6756_Beschluss_des_Landtags_Brandenburgs_Verockerung_der_Spree_-_Gefahren_fuer_die_Fliessgewaesser_und_den_Spreewald_eindaemmen.pdf >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung „Aktuelle Situation der Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse“ (pdf-Datei): http://gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_0324_Kl_A_Aktuelle_Situation_der_Verockerung_der_Spree_und_ihrer_Zufluesse.pdf >> Bilanz des Sofortprogramms des Aktionsbündnisses Klare Spree: http://klare-spree.de/de/aktuelles-und-veranstaltungen/aktuelle-meldungen/artikel-bilanz-des-sofortprogramms-gegen-die-braune-spree.html
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Braune Spree: Masterplan für Sanierung der Spree längst überfällig
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Braune Spree Braune Spree: Masterplan für Sanierung der Spree längst überfälligEnergiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung und bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert. schaffen zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
-
Das war der ELBE-Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt statt. Drei Tage lang kamen über 500 Engagierte, Interessierte und Bündnisgrüne aus Ost und West zusammen, um sich über zentrale Fragen unserer Zeit auszutauschen: Wie stärken wir Demokratie? Wie gehen wir mit Hass und Hetze um? Welche Chancen liegen in regionaler Entwicklung, im Umweltschutz und in lebendigen ländlichen Räumen?
